Im rechtsfreien Raum

Jetzt endlich beginnt sich auch die Politik für den seit Jahren bestehenden rechtsfreien Raum der vielen bei uns herumfahrenden Autos mit ukrainischen Kennzeichen zu interessieren. Denn die Tatsache, dass vor vier Jahren nach dem Beginn des russischen Angriffs viele Ukrainer mit dem Auto zu uns flüchteten, hätte nicht dazu führen dürfen, dass diese Fahrzeuge bis dato jahrelang keinen Parkgebühren unterlagen, jahrelang nicht auf österreichische Kennzeichen umgemeldet werden mussten, jahrelang nicht verlässlich versichert waren und überdies jahrelang keiner Verkehrstauglichkeitsprüfung unterzogen wurden. Wo war da bisher die Sorgfaltspflicht der Bundesregierung der eigenen Bevölkerung gegenüber? Wie kommen steuer- und abgabenzahlende Österreicher dazu, im Fall eines Unfalls mit einem ukrainischen Fahrzeug möglicherweise auf dem Schaden sitzen zu bleiben, weil dieses schon seit Längerem nicht mehr versichert ist? Fragen über Fragen, die jetzt endlich ihrer Klärung entgegensehen, damit dieser virulente Unrechtzustand hoffentlich bald korrigieren wird.