Das freie Wort

Höhere Zwangsbeiträge für mehr Souveränität?

EU-Kommissar Hahn klärt die dummen Bürger darüber auf, dass die EU mehr Geld braucht – und dass noch höhere Beiträge ein Segen für die Bürger sind. Das Geld wird für Klimaschutz, Digitalisierung und Grenzschutz benötigt. Anscheinend kennt Herr Hahn das Wort „Sparen“ nicht. Die EU sollte zuerst bei den immensen Kosten für das Politiker- und Beamtenheer sparen, deren Gehälter auf ein ortsübliches Maß reduzieren, den Wanderzirkus Straßburg-Brüssel aufgeben (das wäre eine sinnvolle Umweltschutzmaßnahme), die Korruption und den Betrug bekämpfen und die unnötigen Zahlungen an die Türkei, an Israel und an viele andere Länder einstellen. Wer braucht Tausende Beamte, die nur noch mehr Gesetze und Verordnungen aushecken und damit die Bürger unterdrücken? Wofür kassieren EU-Politiker Sitzungsgelder und Gehälter, wenn die Sitzungssäle leer sind? Auch das ist Betrug am Bürger. Laut Herrn Hahn stärken höhere EU-Beiträge die Souveränität der EU und damit der einzelnen Länder. Solchen Unsinn liest man selten, denn wie soll die Souveränität der Länder gestärkt werden, wenn die EU alle Entscheidungen an sich reißen will? Die Bürger wollen keine „Vereinigten Staaten von Europa“ – nur einige Politiker, und die scheinen darüber noch nicht nachgedacht zu haben, denn wer braucht sie dann noch, wenn Österreich keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann? Nur als Jasager und Rührer der EU-Werbetrommel? Die EU muss dringend reformiert werden. Sie wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und sollte diese auch wieder werden. Wir brauchen keine Diktatoren, die uns sagen, was wir denken, machen und schreiben dürfen. Wir wollen unsere Verfassungsrechte wieder zurückhaben und unsere eigene Rechtsprechung. Wir wollen selbst entscheiden, wer in unser Land kommen darf, wer Sozialhilfe etc. kassieren darf, ob wir gesunde oder Chemienahrung haben wollen usw. Wir brauchen – um es modern auszudrücken – ein „Reset“ auf die Situation vor dem EU-Beitritt. Oder kann mir wer sagen, welches der unzähligen Versprechen, mit denen wir in die EU gelockt wurden, eingehalten wurde? Mir fällt kein einziges ein, und ich kann auch dem Argument, dass nur die EU neue Kriege in Europa verhindert hat, nichts abgewinnen. Welche Kriege hat die EU verhindert? Mir fällt aber eine Reihe von Kriegen und Konflikten ein, die die EU gefördert oder begonnen hat.

Stephan Pestitschek, Strasshof
Erschienen am Fr, 21.2.2020

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