Der Kampf ums Geld

Der in der EU zum Vizepräsidenten des EU-Parlaments beförderte Othmar Karas, selbst ein ÖVP-Mann, mischt sich wieder einmal in die österreichische Politik ein. Es geht dieses Mal um die Höhe des EU-Beitrages, und er widerspricht da Kanzler Kurz, der nicht gewillt ist, mehr zu bezahlen als bisher. Was so allerdings auch nicht stimmt, denn die Zahlung ist abhängig vom BIP, und wenn das BIP wächst, so wie 2019, steigt die Beitragszahlung an. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt, also die erbrachte Wirtschaftsleistung in Österreich) für das Jahr 2018 betrug fast 386 Milliarden. Ein EU-Beitrag von einem Prozent ist demnach fast 3,86 Milliarden. Für 2019 ist mit einer Steigerung auf knapp 400 Milliarden zu rechnen und somit steigt der Beitrag auf fast 4 Milliarden, also etwa 140 Millionen mehr als 2018. So viel zum „Wir bezahlen nicht mehr“. Eine Erhöhung auf 1,3 Prozent des BIP, wie vom EU-Parlament gefordert – da sitzen auch die Vertreter Österreichs drinnen –, würde bei einem BIP von 400 Milliarden satte 1,2 Milliarden ausmachen. Nur die Erhöhung wohlgemerkt. Und da mischt sich Karas in die Diskussion ein, untermauert die Forderung der EU nach einer Beitragserhöhung, sagt: „Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass Investitionen in den ,Green Deal‘, Forschung, Bildung und der Kampf gegen Kinderarmut ausreichend finanziert sind.“ Der „glühende Europäer“ vergisst natürlich auch nicht zu erwähnen, dass die Forderung nach einer Beitragserhöhung „auch von der Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt wird“. Also auch von unseren nach Brüssel entsandten ÖVP-Leuten, die somit Kanzler Kurz in den Rücken fallen. Und da der werte Herr Karas erwähnte, mit einer Beitragserhöhung soll sichergestellt sein, dass auch Investitionen in den Kampf gegen Kinderarmut ausreichend finanziert werden können, hätte ich dazu eine Frage: Aus allen möglichen Richtungen hört man immer wieder vom Kampf gegen die Kinderarmut, und dazu möchte ich gerne wissen, ob denn Kinder geschäftsfähig sind; ob sie selbst für sämtliche Zahlungen aufkommen müssen für ihren Lebensunterhalt und ob sämtliche Zahlungen, wie z. B. Kindergeld, auf ihr eigenes Konto eingehen usw. Ich weiß, die Frage ist nur theoretischer Natur, da in Österreich Personen unter 7 Jahren vollkommen geschäftsunfähig und von 7 bis 14 Jahren noch unmündig, aber bereits beschränkt geschäftsfähig sind. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie – und nur sie – per Gesetz über Kindergeld etc. verfügen können. Meiner Meinung nach dient die Diskussion rund um die sogenannte Kinderarmut nur dazu, auf versteckte Art das Familieneinkommen zu erhöhen. Und wenn Herr Karas meint, mit einer Beitragserhöhung auch die sogenannte Kinderarmut bekämpfen zu wollen, so heißt das nichts anderes, als dass sich die EU wieder einmal in nationale Angelegenheiten einmischen will.