Mehrwertsteuersenkung – eine Mogelpackung

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel soll u. a. durch eine Abgabe auf nicht wiederverwertbares Plastik gegenfinanziert werden. Plastikverpackungen sind allgegenwärtig, deshalb habe ich mich über nicht recycelbare Kunststoffe informiert. Meist handelt es sich um minderwertiges Plastik oder um einen Materialmix, der sich beim Recyceln nicht trennen lässt. Auch Kunststoff, der mit Lebensmittelresten oder anderen Stoffen verunreinigt ist, lässt sich nicht mehr weiterverarbeiten. Lebensmittel und Bedarfsartikel in solchen Plastikverpackungen sind z. B. Jogurt, Obst und Gemüse in Kunststofftassen oder Zellophansäcken, Coffee-to-go-Becher, Snacksackerln, Beutel für Fertiggerichte oder Babynahrung, Kosmetikbehälter, Zahnpastatuben, Wattestäbchen, Strohhalme.usw. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es versteht sich also von selbst, dass sich wegen der Plastikabgabe Produkte des täglichen Lebens verteuern werden. Die von der Regierung als „großer Wurf“ präsentierte Mehrwertsteuersenkung ist also in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Die Minimalersparnis bei Grundnahrungsmitteln wird durch die Verteuerung der Kunststoffverpackungen ebenso verpuffen wie Wahlversprechen nach der Wahl. Um die Bevölkerung beim Einkaufen finanziell zu entlasten, gehört die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gänzlich gestrichen. Finanzieren könnte man die fehlenden Steuereinnahmen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite, denn Einsparungspotenzial (Förderdschungel, Asylpolitik, Verwaltungsreform . . .) gäbe es genug! Gemeinsames Arbeiten zum Wohle der Bevölkerung, ressortübergreifend, alle an einem Strang ziehend, das würde man von einer Regierung eigentlich erwarten. Statt effiziente Maßnahmen zu setzen, werden leider nur kosmetische Korrekturen vorgenommen, die keine tiefgreifenden Probleme lösen.