EU-Politik der Eliten und Gurus

Es steht außer Zweifel, dass die EU auch positive Entwicklungen für ihre Mitglieder gebracht hat. Je länger die EU allerdings besteht, umso mehr flacht diese Kurve ab. Nun könnte man an dieser Stelle Dutzende Fehlentwicklungen, Fehlentscheidungen, Unterlassungssünden, aber auch Bevormundung und viele andere Unzulänglichkeiten auflisten. Schon alleine die großen Brocken reichen aber aus, um festzustellen, dass nicht alles so rund läuft wie es sollte. Es ist immer wieder dieselbe Leier, wenn wir feststellen müssen, dass die EU seit Jahren unfähig ist, ihre Außengrenzen zu schützen und für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen, dass die EU bis heute keine klare Migrationspolitik zustande gebracht hat, dass viele Staaten trotz besseren Wissens viel zu früh in die EU aufgenommen wurden, dass die EU zu einem Schuldenbündnis geworden ist, wo der Sparsame für den Verschwender haftet, dass die EU viele Entscheidungen der EZB überlässt und auch zulässt, wie diese zu Hunderten Milliarden Schrottpapiere einkauft, für die die EU-Bürger, ohne jemals gefragt worden zu sein, haften dürfen. Nicht zuletzt die vielen Gesetzesbrüche ihrer selbst auferlegten Regeln – Maastricht, Lissabon etc. – aber auch die Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik des Herrn Draghi, die durch Christine Lagarde mit Sicherheit einen neuen Frühling erleben wird – bis hin zur Rettung unzähliger Pleitebanken, all das darf an dieser Stelle angemerkt werden, und das ist bei Weitem nicht alles. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass es ein gemeinsames Europa bräuchte, wie Herr Laszakovits in seinem Leserbrief schreibt, um in der Welt Gewicht zu haben. Diese EU zu glorifizieren ist aber weit gefehlt. Natürlich hat Österreich z. B. im Export von der EU sehr profitiert, wie dies auch im selben Leserbrief angeführt ist. Dass aber Österreich ohne die EU ein Niemand wäre, das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Es waren nicht die Prodis, die Barrosos oder Junckers, die die begehrten österreichischen Produkte entwickelt und produziert haben, sondern die tüchtigen österreichischen Unternehmer und Unternehmerinnen. Sie sind es, die mit ihrem Fleiß und ihrer harten Arbeit österreichische Produkte exportreif und in aller Welt begehrt machen. So zu tun, als wäre Österreich ohne EU nicht lebensfähig, empfinde ich fast als beleidigend für unser kreatives und tüchtiges Land, mit Tausenden hart arbeitenden Menschen. Auch wenn mir und vielen anderen Menschen ein gemeinsames Europa ohne die aufgelisteten Probleme sehr willkommen wäre, befürchte ich, dass, wenn weiterhin diese abgehobene, bürgerferne Brüsseler Politik, die von einer anderen Welt zu sein scheint und dazu noch weitgehend ferngesteuert ist, fortgesetzt wird, diese EU eher dem Zerfall, als großen Erfolgen entgegengeht. Diese EU ist auch weit entfernt von der Idee ihrer Gründungsväter.