Sofort „vereinnahmt“ die neue Regierung diesen „Erfolg“ für sich. Leseart: Man habe durch kluge und überlegte Staatsführung dieses Ergebnis erreicht. Die nüchternen Tatsachen sehen anders aus: Zu diesem „Erfolg“ führten unerwartete Rückflüsse aus der Hypopleite, höhere Steuereinnahmen und rund sechs Milliarden Zinsersparnisse wegen des niederen Zinsniveaus. Dass sich dieser „Erfolg“ nicht so schnell wiederholt, liegt auch daran, dass die Regierung in Zukunft ein Füllhorn voller Wohltaten über die Österreicher ausschütten will (Steuersenkung für Wirtschaft und Bevölkerung, Schuldenabbau, mehr Geld für Klimaschutz, Abbau der kalten Progression usw.). Ebenso sind aus verschiedensten Richtungen neue finanzielle Wünsche angemeldet worden, mehr Geld für das Heer, für die Bildung, für den Straßen- und Bahnausbau, für den Klimaschutz, die Europäische Union will mehr Geld, Gefängnisse sollen saniert werden, die Polizei aufgestockt usw. Kurz gesagt: Wir bräuchten einen Goldesel, den’s aber leider nur im Märchen gibt.
Josef Rosenberger, Sinabelkirchen
Erschienen am Fr, 17.1.2020
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