In der Sonntagsausgabe vom 28. Oktober hat Herr Tassilo Wallentin die SPÖ-Chefin interviewt. Gleich die ersten zwei Fragen betrafen die direkte Demokratie. Zu den letzten drei Volksbegehren meinte sie, dass die Beteiligung zeigt, dass die Menschen interessiert sind und mitgestalten wollen. Man dürfe aber direkte und repräsentative Demokratie nicht gegeneinander ausspielen. Und zum Antirauchervolksbegehren meinte sie, hier wäre eine verbindliche Volksabstimmung die einzig richtige Antwort. Zur Frage einer Gesetzesänderung, um das direkt-demokratische Recht auf Volksabstimmungen verbindlich festzuschreiben, sagte sie, dass sie davon noch nicht ganz überzeugt sei. Was heißt das jetzt im Klartext? Dort, wo sich Frau Rendi-Wagner und/oder die SPÖ eine Volksabstimmung wünschen, sollte das auch geschehen, für eine echte direkte Demokratie ist sie aber nicht zu haben. Die Rosinenpickerei geht ihrer Aussage nach also weiter: Nur über Themen, die wir aussuchen, darf das Volk auch abstimmen. Die Angst, die Menschen könnten sich einmal gegen den SPÖ-Willen stellen, sitzt ihr im Nacken. Das Herumeiern geht weiter: Während die SPÖ in der Regierung war, sprach man sich sehr deutlich gegen verbindliche Volksabstimmungen aus. Jetzt, in der Opposition, fordert man sie (weil es dabei ja auch gegen die Regierung geht), hat aber nicht den Mumm, Nägel mit Köpfen zu machen und eine diesbezügliche Gesetzesänderung mitzutragen. Man könnte ja mal wieder einer Regierung angehören, und dann wäre man nicht mehr frei in seinen Entscheidungen. So leider sieht Frau Rendi-Wagner, aber nicht nur sie, die direkte Demokratie und „das Recht geht vom Volke aus“.
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