„Fehler passiert ...“

Nach wildem Vorwurf gegen SPÖ: Grüne rudert zurück

Politik
22.05.2024 14:18

Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, hat am Mittwoch in Bezug auf die erhobenen Vorwürfe gegen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling die SPÖ als Teil einer Kampagne bezeichnet. Knapp nach ihrem skurrilen Auftritt rudert sie nun in den sozialen Medien bereits wieder zurück ...

„Ich habe in unserer heutigen Pressekonferenz in den Raum gestellt, dass SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder etwas mit den Veröffentlichungen zu Lena Schilling zu tun hat. Mir ist damit ein Fehler passiert, der mir nicht passieren hätte dürfen“, schrieb Voglauer auf X reumütig. Sie habe sich beim roten Politiker bereits entschuldigt. 

Vorwurf der „Silberstein-Methoden“
Weiters bedauere sie, dass sie in diesem Zusammenhang von „Silberstein-Methoden“ gesprochen habe. „Ich hätte mir der Konnotation bewusst sein müssen. Auch für diesen Fehler bitte ich um Entschuldigung“, so Voglauer.

„Mitten im Kreise der SPÖ“
Zuvor kritisierte Voglauer die SPÖ – aber auch KPÖ – scharf. Die „menschenverachtende Hetze“ gegen Schilling habe „ein Programm, das ist nicht zufällig so“, meinte Voglauer. Es gebe Gruppierungen, Mitbewerber und Menschen, die ein persönliches Interesse daran hätten, dass Schilling nicht erfolgreich sein dürfe. Die Gerüchte kämen stets von denselben paar Personen, „mitten im Kreise der SPÖ“ und „mitten im Kreise der KPÖ“, erklärte Voglauer.

„Wenn man sich die Umfragedaten anschaut, sag ich: ,cui bono?‘ (,wer profitiert?‘, Anm.) bestätigt“, so die Parteimanagerin. „Ja, wir haben ein Problem, aber dieses Problem ist kampagnisiert.“ 

Den Grünen schade dies, und Interesse daran habe die SPÖ – „das, was wir hier sehen, sind Silberstein-Methoden“, befand sie in Anspielung auf das rote „Dirty Campaigning“ im Nationalratswahlkampf 2017.

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Es gibt Gruppierungen, Mitbewerber und Menschen, die ein persönliches Interesse daran haben, dass Schilling nicht erfolgreich sein darf. Die Gerüchte kommen stets von denselben paar Personen, mitten im Kreise der SPÖ und mitten im Kreise der KPÖ.

Olga Voglauer in ihrem Pressestatement

Zur Erinnerung: Der israelische Politikberater Tal Silberstein hatte im Nationalratswahlkampf 2017 als Wahlkampfberater des damaligen Kanzlers und SPÖ-Chef Christian Kern unrühmliche Bekanntheit erlangt. Er hatte mit verdeckten Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten Dirty Campaigning gegen den damals neuen ÖVP-Chef betrieben. Die SPÖ trennte sich von Silberstein, nachdem er in der Endphase des Wahlkampfes wegen Korruptionsvorwürfen (vorübergehend) in Israel verhaftet worden war, kurz vor der Wahl musste auch noch der Wahlkampfleiter zurücktreten, weil interne Unterlagen Silbersteins zum SPÖ-Wahlkampf in den Medien auftauchten.

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Nachdem es die Grünen offenbar nicht schaffen, die Vorwürfe intern zu klären, setzen sie nun auf Verschwörungstheorien und Unterstellungen gegen andere.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

„Gerüchte der SPÖ zuzuordnen“
„Es gehen halt alle Gerüchte auf wenige Personen zurück, die der SPÖ zuzuordnen sind“, meinte die grüne Generalsekretärin in ihrem Pressestatement. Voglauer erwähnte darin etwa, dass in der Causa immer wieder ein früheres SPÖ-Mitglied vorkomme. Zudem stellte Voglauer unter anderem eine Verbindung zwischen dem in der gesamten Causa auftauchenden Aktivisten und Schieder her, indem sie darauf verwies, dass beide in der SPÖ Penzing aktiv gewesen seien. 

Babler weist Vorwürfe zurück
SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, auf die entsprechenden Vorwürfe angesprochen, es gebe „keine Verbindung einer SPÖ mit Lena Schilling“. Von irgendwelchen Treffen von Personen aus dem SPÖ-Umfeld mit der Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl wisse er nichts. Er verfolge die Debatte in den Medien und verfüge über keine anderen Informationen. Und, so Babler: Er wolle sich auch nicht in Parteiinterna der Grünen einmischen.

SPÖ-Chef Andreas Babler (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
SPÖ-Chef Andreas Babler

SPÖ: „Aberwitzigere Verschwörungstheorien“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigte sich trotz Voglauers Relativierungen empört: „Nachdem es die Grünen offenbar nicht schaffen, die Vorwürfe intern zu klären, setzen sie nun auf Verschwörungstheorien und Unterstellungen gegen andere“, kritisierte er. Die Grüne sollten „endlich für Aufklärung sorgen, statt immer aberwitzigere Verschwörungstheorien zu entwickeln“. Man erwarte „eine Richtigstellung und Entschuldigung für diese unzulässige Entgleisung“, betonte Seltenheim.

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