Do, 17. Jänner 2019

Das freie Wort

ÖGB kontra Regierung?

Wenn die Gewerkschaft gegen den 12-Stunden-Tag zum Angriff bläst (und dabei von SPÖ-Chef Kern vollmundig unterstützt wird), kritisiert sie etwas, was die SPÖ vor der Oppositionszeit mitgetragen hat. Ein lohnendes Thema für den ÖGB wäre hingegen ein entsprechender Widerstand gegen die aktuelle Regierungsvorlage zum Pensionskassengesetz. Hier wird nämlich eine Chance vertan! Ein funktionierendes System einer 2. Säule bei den Pensionen wäre wichtig. Aber das gegenwärtige österreichische Pensionskassensystem müsste einer grundlegenden Reform unterzogen werden, bevor es wirklich brauchbar wird! Die derzeitige Gesetzesvorlage der Regierung sieht nur ein paar unbedeutende Änderungen vor, die durch EU-Vorgaben nötig werden. Denn diese Gesetzesvorlage hat die Pensionskassenlobby geschrieben, und auch die Opposition übernimmt dieses schlechte Konstrukt kommentarlos. Aber gerade der ÖGB wäre hier gefragt. Für ihn – vor allem seinen starken SPÖ-Flügel – gilt aber leider nur: „ASVG ist allzeit gesichert! 2. Säule? Augen zu und durch – interessiert uns nicht“. Und so lässt die Arbeitnehmervertretung fast eine Million Betroffene, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollte, im Regen stehen. Wo bleibt hier die oppositionelle Vernunft?

Günter Braun, Wien
Erschienen am Sa, 16.6.2018

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