In allen vergangenen Jahren gab es bei den wahlwerbenden und danach vielleicht regierenden Parteien immer die Versprechen, dass es Reformen, Veränderungen und trotz Sparmaßnahmen Steuererleichterungen geben wird! In der Regierung Kern gab es sogar A- und B-Pläne, in denen Neuerungen, Umbildungen und effektive Reformen verbreitet wurden! In der realistischen Wahrnehmung der Bevölkerung entblößten sich diese Ankündigungen schnell als leere Versprechungen und waren bei den letzten NR-Wahlen sicher ein Grund, die rot-schwarze Koalition abzuwählen! Eine neue Regierung kam an die Macht! Ein junger tatenfreudiger Bundeskanzler mit einem erfahrenen Vizekanzler, die schon in den ersten Monaten ihrer „Amtszeit“ mit Reformen und Veränderungen gestartet sind! Endlich wird eine längst notwendige Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen in die Wege geleitet! Der Aufschrei der SPÖ, der roten Arbeiterkammer und der roten Gewerkschaft war vorauszusehen! Die „Normalösterreicher“, jene ohne rotes Parteibuch, jubeln! Statt 1000 Funktionären wird es nur noch 200 geben, die Zahl der Generaldirektoren wird von 21 auf 5 reduziert! Ich bin überzeugt, dass das Mitleid der Bevölkerung, diese Postenreduzierung betreffend, nicht allzu stark ausfällt! Sämtliche Umstrukturierungen, Modifikationen, längst fälligen Reformen werden von den Oppositionsparteien schlechtgeredet, verhindert wie nur möglich! Aus den selbst angekündigten und versprochenen Reformen werden Revolutionen! Verwaltungsreform, Pensionsreform, die notwendigen Reformen im AMS, die Zusammenlegungen der Krankenkassen – in den Augen der Opposition sind alle diese Maßnahmen plötzlich nicht mehr notwendig, unmoralisch, sogar unmenschlich! Aus parteitaktischen Gründen mag das einleuchtend sein, doch das Vertrauen in die österreichische Politik wird dadurch weiter zerstört! Für wie dumm halten die Oppositionspolitiker das Volk? Glauben sie, mit unsinnigem, unwahrem Quatsch den Zuspruch der Menschen gewinnen zu können? Diese Art der Oppositionspolitik hat der Bürger schon längst durchschaut! Wir haben es offenbar mit Volksvertretern zu tun, die es noch immer nicht begriffen haben, dass sie weder ihren Stammwählern noch ihrer Partei verpflichtet sind, sondern dem gesamten Volk!
Ing. Hans Peter Jank, Villach
Erschienen am Di, 29.5.2018
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