Gespräch in Wien

Asyl-Treffen: Nehammer empfängt britischen Premier

Politik
18.05.2024 19:41

Der britische Premier Rishi Sunak wird kommende Woche zu einem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien erwartet. Thema seien Asylverfahren in Drittstaaten, teilte das Bundeskanzleramt am Samstag mit. Das britische Parlament hatte den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda im April gebilligt. Nehammer will auch für Europa ein neues Asylmodell mit Verfahren außerhalb der EU. Der genaue Zeitpunkt des Besuchs wurde nicht bekannt gegeben. 

„Der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU. Wir müssen das Problem vor den Toren der EU lösen. Nur so können wir das menschliche Leid verhindern, das die Menschen auf sich nehmen, wenn sie sich in die Hände von Schleppern begeben“, forderte Nehammer im Vorfeld des Besuchs. „Premier Rishi Sunak und ich stehen hier mit unserer klaren Haltung auf derselben Seite.“

Bereits im Austausch zu Asyl-Strategie
Nehammer und Sunak standen nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt in den vergangenen Wochen aufgrund der britischen Asyl-Pläne mehrfach im Austausch. Innerhalb der EU sieht sich Nehammer mit seiner Forderung auf Linie mit mehreren Regierungschefs, etwa der italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder der dänische Regierungschefin Mette Frederikson.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: Reinhard Holl)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Derzeit würden die europäischen Rechtsnormen die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten de facto nicht vorsehen. Über das Thema Migration hinausgehend sollen bei dem Treffen voraussichtlich auch aktuelle geopolitische Themen besprochen werden.

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