In wenigen Monaten gibt es zwei Landtagswahlen, in Vorarlberg und der Steiermark, sowie die Nationalratswahl. Erstaunlich ist, dass gerade jetzt Aktivitäten der ÖVP-Landeshauptleute bzw. des ÖVP-Bundeskanzlers in Migrationsangelegenheiten bekannt werden. Der ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg will von den illegalen Einwanderern einen Asyl-Kodex unterfertigen lassen. Mit 1. Juni soll das beginnen und sechs Monate beobachtet werden. Das möchte auch der SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten unterstützen. Er hat schon andere Maßnahmen zugunsten der ÖVP mitgetragen. Da ist der schlaue ÖVP-Trick dahinter, denn dann sind die Wahlen geschlagen und es kann mit der illegalen Einwanderung munter weitergehen. Diese ÖVP-Aktivitäten sind sicher dem Umstand geschuldet, dass die Umfragewerte bekannt werden. Der ÖVP-Bundeskanzler bzw. die gesamte Regierung samt den Grünen sind zu feige zu sagen, dass eine Einwanderung ohne gültige Papiere nicht möglich ist, erst dann würden die Schlepper die österreichischen Grenzen zu meiden versuchen.
Manfred Floriancic, Velden
Erschienen am Sa, 18.5.2024
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