"Das letzte Wort"

Kostunica: Kosovo-Unabhängigkeit kein Thema

In einer Rede vor dem serbischen Parlament hat Premier Vojislav Kostunica am Mittwoch scharfe Attacken gegen die USA und die Bemühungen von UNO und EU um eine Unabhängigkeits-Lösung in der Kosovofrage geritten. Serbien wolle von einer Unabhängigkeit des Kosovo „ein für alle Mal“ nichts wissen. Den USA hat er erneut vorgeworfen, im Kosovo einen „Quasi-Staat“ errichten zu wollen, in dem die NATO-Allianz die höchste Gewalt wäre.

„Von den USA werden die staatlichen und nationalen Interessen Serbiens und die lebenswichtigen Interessen der Kosovo-Albaner bewusst geopfert“, sagte Kostunica in seiner Rede im serbischen Parlament, das eine Erklärung (mehr dazu weiter unten) zum Kosovo annehmen sollte. „Der Kampf für den Kosovo ist ein Kampf für die Freiheit Serbiens."

Am besten wäre eine Einigung mit den Kosovo-Albanern über ein friedliches, freies und gemeinsames Leben, da der Kosovo groß genug sei, um die wesentlichen Interessen der beiden Seiten zu befriedigen, meinte Kostunica. „Das Problem besteht darin, dass es nebst serbischen und kosovo-albanischen Interessen nicht möglich ist, auch die amerikanischen Interessen zu befriedigen, weshalb die USA die Kosovo-Albaner auch daran hindern, eine Absprache mit Belgrad zu erzielen“, ist Kostunica überzeugt.

„Das erste und letzte Wort Serbiens“
Der serbische Premier sagte ferner, dass Serbien „ein für alle Mal jede Unabhängigkeit“ des Kosovo zurückweise und dass dies „das erste und letzte Wort Serbiens“ sei. Der Kosovo würde für alle Staatsinstitutionen ein unveräußerlicher Bestandteil Serbiens bleiben. Die Kosovo-Serben müsste wissen, dass sie gleichberechtigte und vollberechtigte Bürger Serbiens seien und eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovo als eine „nicht existierende Erscheinung“ anzusehen hätten.

Kostunica-Resolution torpediert Stabilisierungspakt mit EU
Kostunica hat in seiner Rede an keiner Stelle die Auswirkung einer eventuellen Unabhängigkeit des Kosovo und ihre Anerkennung durch die Staatengemeinschaft auf die Bemühungen Serbiens um die EU-Integration kommentiert und sie auch nicht infrage gestellt.

Im Resolutionsentwurf, den das Parlament annehmen sollte, steht, dass die internationalen Abkommen, welche Serbien abschließt, „im Dienste“ der Wahrung seiner Souveränität und Gebietseinheit sein müssten. Das bedeutet, dass Belgrad anstehende Abkommmen mit Staaten, die eine Kosovo-Unabhängigkeit anerkennen würden (dazu gehören die USA und viele EU-Länder wie auch Österreich) künftig aus diesen Gründen verhindern könnte. In weiterer Folge könnten auch die bestehenden diplomatische Beziehungen „geprüft werden“, hieß es. 

Die Resolution würde sich auch auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union beziehen. Das SAA-Abkommens, das sich allerdings nur auf Serbien, nicht aber auch auf den Kosovo bezieht, soll Ende Jänner unterzeichnet werden.