Gehalts-Debatte

Nebenjobs der Parlamentarier offen gelegt

Die Liste mit den Nebenjobs der österreichischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten ist seit Montag auf der Parlamentshomepage online (siehe Link in der Infobox!). Sie enthält Namen und Beschäftigungsart bei Nebeneinkommen über 1.123 Euro, allerdings ohne genaue Angaben über die Höhe der Bezüge. Bisher durfte die Liste nur beim Portier des Parlaments eingesehen werden.

Die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gewünschte Offenlegung der über das Abgeordnetengehalt von 8.023 Euro hinausgehenden Einkünfte in drei Klassen (bis 5.000 Euro, 5.000 bis 7.500 und über diesen Wert) ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. 

"Gehaltsstrip" für SPÖ-Mandatare
SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer hat hingegen seinen Abgeordneten einen „Gehaltsstrip“ verordneten, der in den nächsten Wochen realisiert werden soll. Davor hatte Klubchef Josef Cap zunächst noch ein klares Nein zu dieser Transparenz-Initiative gesagt, sich dann aber „sehr stolz“ auf seine Fraktion gezeigt, nachdem sie der Offenlegung zugestimmt hat. Drei Abgeordnete haben gegen die Offenlegung gestimmt bzw. sich der Stimme enthalten. Einer davon, der bei der ÖMV beschäftigte Kurt Eder, hat kurz danach seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Laut Cap hat das Ausscheiden Eders nichts mit der Gehaltsoffenlegung zu tun.