Kritische Bilanz

Mündlicher Endbericht zum Banken-Ausschuss

(Bild: Andi Schiel)

Der Vorsitzende des parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschusses, Martin Graf, hat am Freitag im Plenum des Nationalrats einen mündlichen Bericht zum im Oktober vergangenen Jahres beschlossenen U-Ausschuss gegeben. Ein schriftlicher Endbericht des Ausschusses, der mittels Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vom Mittwoch beendet wurde, liegt nicht vor.

"Dieser Untersuchungs-Ausschuss konnte seine Arbeit nicht enderledigen, weil er vorzeitig durch SPÖ und ÖVP beendigt wurde", kritisierte Graf. Es sei "betrüblich, dass erstmalig in der Zweiten Republik ein Untersuchungsausschuss keinen Endbericht schriftlicher Natur" abgegeben habe, bedauerte er.

Der Ausschuss habe Vorgänge mit einer Schadenssumme von fast 30 Milliarden Schilling bei der BAWAG, von 4,5 Milliarden Schilling bei der Hypo Alpe Adria Bank sowie einer Milliarde Schilling beim Finanzdienstleister AMIS untersucht. Dabei seien die angeforderten Akten von den Behörden teils mit großer Verspätung, teils überhaupt erst in den vergangenen zwei Wochen und teils mit großen Schwärzungen eingelangt. Trotzdem sei der U-Ausschuss "zu folgenschweren Ergebnissen" gekommen, resümierte Graf.

Der Ausschuss-Vorsitzende legte dem Plenum ein ganzes Paket von Reformvorschlägen vor, um die Finanzmarktaufsicht und -Kontrolle insgesamt effektiver zu gestalten. So sollte bei den Staatskommissären, den staatlichen "Aufpassern" in Finanzinstituten, die Entsendepraxis verrechtlicht, verpflichtende Aus- und Weiterbildung vorgesehen und eine Rotationspflicht von drei Jahren festgelegt werden. Der Aufsichtsrat sollte durch "harte Haftungs- und Strafbestimmungen" sowie "strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen" und eine Beschränkung auf maximal fünf Aufsichtsratsmandate künftig seine Kontrollaufgaben stärker wahrnehmen.