Bezüge erhöht

"Trick" gleicht Politikern die Inflation aus

„Fair und gerecht“ ist angeblich die Bezügepyramide der Politiker, doch bei der jährlichen automatischen Erhöhung am 1. Juli ist sie´s nicht: Für ASVG-Pensionen über 2187 Euro gibt es keinen vollen Inflationsausgleich, bei Politikerbezügen aber schon. Auch Oberösterreichs Politiker erhalten nun um 1,5 Prozent mehr.

1,6 Prozent beträgt der Erhöhungsfaktor für 2007 bei den Pensionen, 1,5 Prozent lautet der Wert der Inflation für 2006: Der zweite, niedrigere Wert ist laut dem Bezügebegrenzungsgesetz für die Erhöhung der Politikerbezüge per 1. Juli zu nehmen – Politiker bekommen also den vollen Inflationsausgleich, was sich „oben“ beim Landeshauptmann mit einem Plus von 231 Euro auf 15.646 Euro brutto im Monat auswirkt, „unten“ bei Landtagsabgeordneten eine Erhöhung um 89 auf 6017 Euro bewirkt.

Doch steckt dahinter ein „Trick“: Während die Politikerbezüge „ungedeckelt“ erhöht werden, gibt es nur bei ASVG-Pensionen bis 2187 Euro im Monat den Inflationsausgleich (oder mehr, je kleiner die Pension ist), bis zur ASVG-Höchstpension von 2590 Euro dann aber nur eine Erhöhung, die prozentuell schon unter der Inflationsrate von 2006 liegt. Politiker mit ihren weit höheren Bezügen, egal ob auf Bundesebene oder im Land, sind also wieder einmal privilegiert…

 

Foto: Chris Koller

Freitag, 07. Mai 2021
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