Causa Eurofighter

Steininger will nicht mehr in U-Ausschuss

EADS-Lobbyist Steininger (Bild) hat erklärt, dass er nicht mehr vor hat, im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Damit haben gleich vier der für Donnerstag geladenen Auskunftspersonen abgesagt. Vizekanzler Molterer zeigte sich am Mittwoch aber optimistisch, was die Einrichtung einer Schiedsstelle bezüglich der Aktenschwärzungen für den Ausschuss betrifft.

Steininger will laut dem "Ö1"-Mittagsjournal vom Mittwoch überhaupt nicht mehr in den Ausschuss kommen. In einem Brief stellt er klar, dass er allfällige Fragen nur mehr schriftlich beantworten werde.

Weiters nicht vor dem Ausschuss erscheinen werden am Donnerstag Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen "European Business Development" (EBD), Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und Vice President Marketing & Sales Uwe Kamlage.

Wolf und Kamlage haben schon mehrmals abgesagt. Diesmal verweigerte Kamlage überhaupt die Annahme des Ladungsschreibens. SPÖ- Fraktionsführer Kräuter sprach in Bezug auf die Absagen von "Dreistigkeit" und "frechen Ausreden". Als "Brüskierung" bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete Haimbuchner die Absagen.

Dem Ausschuss bleiben damit als Auskunftspersonen für Donnerstag Wirtschaftsminister Bartenstein, Steiningers Geschäftspartner Alfred Plattner, der frühere FPÖ-Kommunikationschef Lukasek, sowie Christoph Prinz von der Flugzeugwerke Aviation Software GmbH übrig. Am Beginn der Sitzung soll es unter anderem um den Schwärzungsstreit gehen.

Vizekanzler Molterer zeigte sich am Mittwoch aber optimistisch, was die Einrichtung einer Schiedsstelle für den Ausschuss bezüglich der Aktenschwärzungen betrifft. Er verwies auf "sehr gute Gespräche" mit Nationalratspräsidentin Prammer. Diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen.