29.05.2007 07:48 |

Peinliche Prügelei

Türkische Politiker lassen die Fäuste fliegen

Im Parlament von Ankara haben Politiker von Regierung und Opposition am Montag gezeigt, was sie unter einer leidenschaftlichen Debatte verstehen: In der Aussprache über die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten ließen sie die Fäuste fliegen. Mit Schlägen ins Gesicht und Flüchen machten die Abgeordneten deutlich, dass der Begriff "Machtkampf" in der Türkei wörtlich zu nehmen ist.

Erschrocken unterbrach der staatliche Fernseh-Parlamentskanal TRT3 die Direktübertragung aus dem Plenum. Die schlagkräftige Episode verdeutlichte aber auch ohne Filmaufnahmen, wie sehr der Streit um das Präsidentenamt und die nahen Wahlen am 22. Juli die Stimmung in Ankara aufgeheizt haben.

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Es war schon die zweite Debatte über das Verfassungspaket im Parlament. Sie wurde nötig, weil der amtierende Staatschef Ahmet Necdet Sezer die vor Wochen bereits beschlossenen Verfassungsänderungen zur Neubehandlung an das Parlament zurückgewiesen hatte. Mit der erneuten Lesung am Montag wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, mit dem Sezers Veto aufgehoben werden soll; die Schlussabstimmung findet noch diese Woche statt. Wenn die erneut beschlossene Vorlage den Präsidenten wieder erreicht, muss er diese in Kraft setzen oder eine Volksabstimmung darüber ausrufen.

Dass die Frage, ob der Präsident weiter wie bisher vom Parlament oder künftig durch das Volk gewählt werden soll, einen Faustkampf im Plenum auslösen kann, liegt daran, dass es in dem Streit nicht nur um die Reform des Präsidentenamtes geht, sondern vor allem um die Macht im Land. Auf der einen Seite stehen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine fromm-konservativen Anhänger, auf der anderen die kemalistischen Kräfte im Staatsapparat, die sich vom Erdogan-Lager bedroht fühlen.

Konservative wollen Direktwahl
Erdogan und seine AK-Partei dringen auf eine Direktwahl des Staatspräsidenten, weil sie aus Umfragen wissen, dass ihr Kandidat Abdullah Gül dabei sehr gute Erfolgschancen hätte. Aus demselben Grund sind der scheidende Präsident Sezer, die Oppositionspartei CHP und andere kemalistische Kräfte dagegen. Für beide Seiten ist das Präsidentenamt ein wichtiges Symbol.

Ein Referendum in der Präsidentenfrage würde wahrscheinlich eine große Mehrheit für die Direktwahl ergeben. Allerdings dürfte Erdogan wegen der gesetzlichen Fristen dennoch mit dem Vorhaben scheitern, am 22. Juli neben dem Parlament auch einen neuen Präsidenten wählen zu lassen. Dies könnte bedeuten, dass der neue Präsident doch noch einmal vom Parlament - und nicht vom Volk - gewählt wird.

Trotz des ungewissen Ausgangs des Gezerres um den Präsidentenposten bietet der ungelöste Streit für die Politiker auf beiden Seiten auch Vorteile. Für die Regierung Erdogan ist der Machtkampf mit ihren Gegnern im Staatsapparat ein wichtiges Instrument, um ihre Anhänger bei den Wahlen am 22. Juli motivieren zu können.

Angesichts der großen Menge an Wahlkampfmunition, die die Präsidentenfrage bietet, ist davon auszugehen, dass die türkischen Politiker auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter öffentlich über dieses Thema streiten werden - wenn auch nicht immer so anschaulich und unterhaltsam wie am Montag im Parlament.