Causa Flöttl-BZÖ

Nächste Runde im Streit BZÖ gegen Gastinger

Der Streit zwischen dem BZÖ und der früheren Justizministerin Gastinger geht in die nächste Runde. BZÖ-Generalsekretär Grosz kündigte am Freitag Klagen gegen Gastinger an. Weiters soll die Ex-Ministerin ebenso wie BZÖ-Obmann Westenthaler zu den Vorwürfen eines Interventionsversuchs von Westenthaler zu Gunsten von Investmentbanker Flöttl im BAWAG-Verfahren vor dem Banken-U- Ausschuss vorsprechen.

Mit Gastinger angeklagt werden sollen deren Pressesprecher Pöchinger sowie der FPÖ-Abgeordneten Graf wegen u.a. übler Nachrede und Kreditschädigung. Es sei klar dokumentierbar, dass sich das BZÖ "immer für eine rasche gerichtliche Verurteilung und Aufklärung des Sündenfalls rund um die BAWAG ausgesprochen" habe, so Grosz. 

Er sprach von einem weiteren "skrupellosen Versuch" der ehemaligen Justizministerin, ihres Pressesprechers und von Graf, dem BZÖ mit Peter Westenthaler zu schaden. Es gebe eine "groß angelegte Verleumdungskampagne und ein Kesseltreiben gegen das BZÖ und Peter Westenthaler".

Gastinger bestätigt Interventionsversuche
Ex-Justizministerin Gastinger hat am Donnerstag zwei Interventionsversuche des BZÖ im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre bestätigt. BZÖ-Chef Westenthaler habe sich bei ihr nach dem Verfahrensstand im Zusammenhang mit dem früheren BAWAG-Spekulanten Flöttl erkundigt. Später habe er auch bei ihrem Pressesprecher Pöchinger interveniert.

"Es hat einmal einen sehr, sehr vorsichtigen Versuch einer Intervention gegeben. Das war am Rande des Ministerrates, aber der ist erfolglos geblieben", sagte Gastinger. Sie habe von vornherein klargestellt, "dass ich für jede Form der politischen Intervention in einem Strafverfahren nicht zu haben bin", sagte Gastinger.

Banken-Ausschuss lädt BZÖ-Chef
Der Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments will zu den Vorwürfen eines Interventionsversuchs von BZÖ-Obmann Westenthaler zu Gunsten von Investmentbanker Flöttl im BAWAG-Verfahren nun Westenthaler selber und die ehemalige Justizministerin befragen. Die Fraktionen im U-Ausschuss sind sich offenbar darüber einig, Westenthaler und Gastinger ehestmöglichst zu laden, ein formeller Beschluss wurde aber noch nicht getroffen, hieß es am Freitag.

Besonders die SPÖ drängt auf eine Ladung von Westenthaler und Gastinger. Es werde interessant sein zu sehen, wie deren Aussagen betreffend des angeblichen Interventionsversuches einander widersprechen, wenn sie unter Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss aussagen werden, sagte SPÖ-Fraktionsführer Krainer. Auch die Wiener Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen in der Causa.

Kogler will Westenthaler klagen
Der Grüne Abgeordnete Kogler kündigte am Donnerstag eine Klage gegen Westenthaler an. Für ihn besteht der Verdacht, dass Westenthaler Druck auf das Justizministerium ausgeübt habe, um Flöttl, eine schonende Behandlung zukommen zu lassen, so Kogler. Mögliche Parteifinanzierung könne er aus den Auftritten von Pöchinger aber nicht ableiten, so Kogler. Der Banken-Ausschuss-Vorsitzende Graf hatte diesen Verdacht am Mittwoch geäußert.