Haftung entschärft

Neues Gesetz soll Bäume und ihre Besitzer schützen

Auf Betreiben der Stadt Baden entschärfte der Bund die Baumhaftung. Das soll die Zahl sogenannter Angstschnitte in den Gemeinden drastisch reduzieren und Niederösterreich somit ein Stück weit grüner machen.

Bäume, soviel steht fest, sind für das städtische Klima von großer Bedeutung. Sie spenden nicht nur wichtigen Schatten, sondern spielen dank der Verdunstung unter dem Blätterdach auch noch die Rolle einer natürlichen Klimaanlage. Doch Kommunen bleibt oft nichts anderes übrig, als die Stämme aus Gründen der Sicherheit umzusägen.

Das sorgt nicht nur für unschöne Baumruinen, sondern auch für hohe finanzielle Belastungen. Denn ein neu gepflanzter Straßenbaum zieht gerne Kosten von bis zu 30.000 Euro nach sich. Damit ist nun Schluss.

Haben gut lachen: Krismer und Zadic (rechts) bei der Gesetzespräsentation.(Bild: Grüne NÖ)

Denn mit 1. Mai wurde die gesetzliche Baumhaftung für Gemeinden entschärft. Das gab Ministerin Alma Zadic nun gemeinsam mit Grünen-Chefin Helga Krismer in Baden bekannt. Die Kurstadt hatte zuvor eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung verabschiedet. „Wir haben rund 10.000 Bäume in unserer Stadt. Ich bin froh, dass wir sie jetzt besser schützen können“, sagt Krismer, die in Baden auch Vizebürgermeisterin ist.

Gemeinden schneiden oft aus Angst vor Schadensersatzforderungen viele Bäume um. Das neue Gesetz soll hier helfen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

Zadic fasste die wichtigsten Änderungen zusammen: „Künftig gibt es eine Umkehr in der Beweislast, die Baumhalter stärken soll. Zudem sind sie jetzt nicht mehr für alle denkbaren Schäden haftbar, sondern nur, wenn der Baum umfällt oder Äste herabfallen.“ Abgelegene Bäume müssen zudem nun seltener kontrolliert werden als jene über Gehwegen oder vor Kindergärten. Und: Der Wunschzustand als „Naturbaum“ ist ebenfalls erstmals im Gesetzestext verankert.