George in der Krise

Bush und Rice verteidigen ihren neuen Irak-Plan

Ausland
12.01.2007 11:09
Angesichts verschärfter Kritik der Demokraten, aber auch aus der eigenen Partei hat US-Präsident George W. Bush seinen neuen Irak-Plan als richtig und notwendig verteidigt. Auch Außenministerin Rice und Pentagonchef Gates warben um Unterstützung für die Strategie, die als Hauptpunkt die Entsendung von zusätzlichen 21.500 Soldaten in den Irak vorsieht.

Im US-Kongress zeichnet sich eine Kraftprobe zwischen den herrschenden Demokraten und den Republikanern um das neue Konzept ab. Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, drohte damit, eine von den Demokraten angestrebte - allerdings nicht bindende - Resolution gegen die Soldatenaufstockung notfalls mit Dauerreden zur Verhinderung von Abstimmungen zu blockieren.

„Gefährlichster Fehler seit Vietnam“
Allerdings werden auch kritische Stimmen im republikanischen Lager immer lauter. So sagte der bekannte Senator Chuck Hagel am Donnerstag, Bushs Strategie sei der „gefährlichste außenpolitische Fehler in diesen Land - außer Vietnam - wenn er (der Plan) ausgeführt wird“. Insgesamt haben sich inzwischen acht republikanische Senatoren gegen das Bush-Konzept ausgesprochen.

Rice besucht Nahen Osten und Europa
Rice bricht am Freitag zu politischen Gesprächen in den Nahen Osten auf. Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise sollen die künftige Lage im Irak sowie der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stehen. Erste Station der Reise wird Jerusalem sein. 

Danach stehen Stopps im Westjordanland, in Ägypten, Jordanien, Kuwait und Saudi-Arabien auf dem Programm. Den Abschluss der Reise bildet ein Abstecher nach Europa, der die Ministerin neben London auch nach Deutschland führen soll.

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