Neues Programm

Worauf sich Rot-Schwarz geeinigt hat

Endlich steht die große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. SPÖ-Chef Gusenbauer wird neuer Bundeskanzler. Für das Jawort der Schwarzen mussten die Roten bei den Ministerien bluten, denn die ÖVP hat nicht nur das Innenressort erobert, sondern behält auch das Finanzministerium. Zudem bleiben dem von der Volkspartei geführten Wirtschaftsministerium wider Erwarten die von der SPÖ heiß begehrten Arbeitsagenden. Die SPÖ-Basis protestiert heftig wegen der Ressortverteilung und wegen nicht gehaltener Wahlversprechen. Auf Folgendes hat sich Rot-Schwarz geeinigt:

Eurofighter weiter "strittig"
Die SPÖ muss sich künftig mit den Eurofightern herumschlagen, fällt ihr doch erstmals seit vielen Jahren wieder das Verteidigungsministerium zu. Der zukünftige Ressortchef - für diese Rolle wird der ehemalige Zivildiener Norbert Darabos gehandelt - hat von Gusenbauer den Auftrag erhalten, mit dem Eurofighter-Hersteller EADS in Verhandlungen zu treten, um eine Verbilligung des Deals zu erreichen. Im Koalitionsabkommen wird nur allgemein ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung verankert. Beide Parteichefs bezeichneten die Eurofighter-Frage weiter als "strittig".

Studiengebühren: Demonstration nach Kompromiss
Den zweiten heiklen Punkt am Ende der Verhandlungen, die Studiengebühren, haben Rot und Schwarz mit einem Kompromiss gelöst. Die Beiträge bleiben bestehen, allerdings kann man sich durch Sozialdienste von 60 Stunden pro Semester von ihnen befreien. Zudem sollen die Stipendien und das Kreditmodell für eine spätere Zahlung der Gebühren ausgeweitet werden. Rund 150 Studenten und Vertreter von Jugendorganisationen haben sich am Montagabend vor der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße versammelt, um ihren Unmut darüber zu verkünden.

Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt
Beim Wahlrecht kann die SPÖ als Erfolg verzeichnen, dass Wählen mit 16 Jahren kommt. Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch nach der Briefwahl durchgesetzt. Völlig überraschend vereinbart wurde, dass die Legislaturperiode ab dem nächsten Urnengang statt wie bisher vier fünf Jahre beträgt.

Kontinuierlicher Abbau des Budgetdefizits
Der Budgetpfad sieht vor, dass das Defizit jedes Jahr geringer werden soll. 2010 sollen dann Überschüsse erzielt werden, die in Form einer Steuerentlastung an die Bevölkerung zurückgehen. Die Abgabenquote soll dann laut VP-Obmann Schüssel deutlich unter 40 Prozent gesunken sein.

Einigung beim Kindergeld
Bestätigt wurde von Gusenbauer außerdem die Einigung beim Kindergeld. Demnach wird eine zweite Wahlmöglichkeit für Eltern geschaffen. Sie können künftig entweder wie bisher bis zu 36 Monate lang (Vater und Mutter gemeinsam) die 436 Euro pro Monat beziehen oder bis zu 18 Monate lang (ein Elternteil 15, der zweite zumindest drei Monate) 800 Euro monatlich. Außerdem soll die Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro jährlich angehoben werden. Gusenbauer sprach von einem "echten Anreiz" für eine rasche Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.

Nichts wird es mit der von der ÖVP stets abgelehnten eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Hier sollen vielmehr Ungleichbehandlungen in bestehenden Gesetzen beseitigt werden.

Mineralölsteuer und Lkw-Maut
Die neue Regierung hat zum Stopfen der Finanzlöcher im Infrastrukturbereich höhere Abgaben im Straßenverkehr fixiert. Die Mineralölsteuer (MöSt) soll um ein Cent für Benzin und Super und um drei Cent für Diesel angehoben werden. Auch die Lkw-Maut soll angehoben werden, im Durchschnitt laut den Kreisen von 22 auf 26 Cent je Kilomter. Beides soll im Koalitionspapier verankert worden sein.

Gusenbauer: "Einiges vorgenommen"
Der Noch-Kanzler zeigte sich mit der Verständigung zufrieden, werde doch vieles von der bisherigen Politik fortgeschrieben. Der Koalitionspakt sei ein Programm einer "Regierung der neuen Mitte". Gusenbauer, der den Kampf der Arbeitslosigkeit als wichtigstes Ziel nannte, zeigte sich voll Tatendrang für die erste SP-Kanzlerschaft nach sieben Jahren Pause: "Wir haben uns wirklich einiges vorgenommen."

Mehr Regierungsämter als zuvor
Dass die Zahl der Regierungsämter (14 Ministerien, 6 Staatssekretariate) entgegen seinen Ankündigungen nun sogar höher ist als bisher, begründete der SPÖ-Chef mathematisch: "19 ist schwer zu teilen, deshalb haben wir uns auf 20 geeinigt."