Do, 18. April 2019
01.12.2017 16:35

"Bietet sich an"

Türkis-Blau gibt Gas: Regierung am 20. Dezember?

Bei ÖVP und FPÖ zeichnet sich eine Regierungsangelobung am 20. Dezember ab. Dieser Termin "bietet sich an", sagte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Freitag. FPÖ-Verhandler Norbert Hofer meinte dazu, wenn man sich bis dahin einig ist, werde es vor Weihnachten eine Angelobung geben. Inhaltlich stand am Freitag das Thema Umwelt auf dem Programm, wo sich die beiden Parteien unter anderem darauf verständigten, dass bis 2030 der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen soll (siehe Video oben).

Die "Steuerungsgruppe" traf sich am Freitag zum vierten Mal in dieser Woche. Mittlerweile haben alle Fachgruppen ihre Ergebnisse eingemeldet, so Köstinger. Auf den 20. Dezember angesprochen, sagte sie, dass Qualität im Vordergrund stehe, der Termin biete sich jedoch an.

Video: Steht die neue Regierung am 20. Dezember?

Umweltministerin Köstinger? - "Liegt mir sehr am Herzen"
Dass sie am "Umwelt-Tag" der Verhandlungen vor die Medien trat, werteten Beobachter als Hinweis darauf, dass sie auch als Ministerin dieses Ressort übernehmen könnte. Köstinger dazu knapp: "Diese Frage stellt sich nicht", jetzt sei sie Nationalratspräsidentin. Im Europaparlament habe sie maßgeblich mit diesem Bereich zu tun gehabt und diesen auch im zuständigen Cluster mitverhandelt: "Das Thema liegt mir sehr am Herzen."

Österreich soll zu einem Vorreiter bezüglich Umwelttechnologien werden, gaben ÖVP und FPÖ nach den Verhandlungen als Ziel aus. Dazu wurde eine nationale Klima- und Energiestrategie angekündigt. Bis zum Jahr 2030 soll etwa der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

"Dissenspunkte" könnten Zeitplan bremsen
In den nächsten Tagen werde die "Steuerungsgruppe" intensiv weiterarbeiten. Bei einzelnen Themen dürfte dies angesichts mancher "Dissenspunkte" wohl länger dauern, so der Dritte Nationalratspräsident Hofer, der selbst voraussichtlich das Infrastrukturressort übernimmt. Wunsch wäre ein Abschluss vor Weihnachten.

Video: Hofer möchte Infrastrukturminister werden

Mit Verweis auf die Landwirtschaft und den Tourismus erklärte Hofer zum aktuellen Verhandlungsgegenstand: "Das Themengebiet ist für Österreich von großer Bedeutung." Der Klimaschutz sei "ganz wichtig", man müsse sich mit den Fragen der Klimaveränderung auseinandersetzen und etwa die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Umweltpolitik sei ein breites Feld, verwies er etwa auf den Schutz des Wassers oder das Thema Bodenversiegelung.

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