Di, 16. Oktober 2018

Doskozil warnt:

29.11.2017 11:22

Türkis-Blau will Sicherheit privatisieren

Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch Bilanz über seine Tätigkeit als Ressortchef gezogen und die Gelegenheit vor der versammelten Presse auch für eine Warnung Richtung Türkis-Blau genützt. Doskozil zeigte sich über Berichte, wonach ÖVP und FPÖ einen Abbau von Zivilbediensteten im Ministerium planen, besorgt und warnte die Koalitionsverhandler vor Privatisierungen im Sicherheitsbereicht.

Einsparungen bei den Zivilbediensteten würden zu Auslagerungen und Privatisierungen im Sicherheitsbereich führen "und davor warne ich", so Doskozil. Der künftige burgenländische Finanzlandesrat riet der neuen Regierung einmal mehr von einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Ausstieg ab. Der Fall Eurofighter sollte zu Ende geführt und eine neue wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden werden. Mit einem neuen, kostengünstigen Modell würde sich Österreich in den nächsten 30 Jahren (2019 bis 2049) bis zu zwei Milliarden Euro sparen. "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Ergebnisse (der von ihm eingesetzten Kommission, Anm.) sind aus meiner Sicht nicht verrückbar", so Doskozil.

Wunsch nach Beibehaltung des Budgetpfads
Der Minister wünschte sich von der neuen Regierung zudem eine Fortsetzung des eingeschlagenen Budgetpfads. Das "Damoklesschwert" der ständigen Unterdotierung dürfe nicht weiter über dem Bundesheer hängen. Doskozil wünscht sich zudem, dass die von ihm eingeleitete Strukturreform zu Ende geführt und das Militär künftig "aus dem politischen Hickhack herausgehalten" werde.

Mit seiner fast zweijährigen Amtszeit seit Jänner 2016 zeigte er sich wenig überraschend zufrieden. In dieser Zeit seien eine Budgeterhöhung von 1,3 Milliarden Euro bis 2020 erreicht und Investitionen von 800 Millionen Euro eingeleitet worden. Unter anderem wurden 20.000 Helme, 34 Mannschaftstransportpanzer Pandur, 32 Universalgeländefahrzeuge Hägglund sowie 140 Lkw gekauft und die Blackhawk-Hubschrauber sowie die Herkules-Transportflugzeuge modernisiert.

"Verteidigungsministerium ist das beste Ressort"
Außerdem habe er die Kasernen-Verkäufe gestoppt und der Personalknappheit entgegengesteuert. Am Beginn seiner Amtszeit habe es vor allem bei den Unteroffizieren mit einem Besetzungsgrad von nur 60 Prozent Engpässe gegeben, so der frühere Polizist, der sich als Fan des Militärs outete. Das Verteidigungsministerium sei "das beste Ressort überhaupt", die Mitarbeiter besonders loyal, professionell und gut ausgebildet, so Doskozil.

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