Sa, 20. Oktober 2018

Proteste in Pakistan

27.11.2017 12:20

"Propheten-Anhänger" zwingen Regierung in die Knie

Die wochenlangen Proteste Tausender Islamisten in Pakistan gegen ein Gesetzesvorhaben sind nun nach einer Einigung mit der Regierung beendet worden. "Wir haben gewonnen. Niemand kann die Anhänger des Propheten schlagen", sagte ein Demonstrant und sprach sowohl die Rücknahme eines Gesetzes als auch den Rücktritt des Justizministers an. Der Sprecher der religiösen Partei Tehreek-e-Labaik Ya Rasool Allah erklärte, die Besetzung mehrerer Hauptverkehrsstraßen in Islamabad und Karatschi würde nun beendet.

Die Sit-ins hatten seit Anfang November angehalten. Am Samstag versuchten Polizei und Paramilitärs in der Hauptstadt Islamabad vergeblich, die Demonstranten zu verjagen. Die Sicherheitskräfte stießen auf heftigen Widerstand der Demonstranten, die Fahrzeuge anzündeten und Steine warfen. Die Ausschreitungen forderten mindestens sieben Tote und 230 Verletzte.

Angst vor noch mehr Gewalt als Grund für Einlenken?
Der Protest richtete sich gegen eine Abmilderung des Eids, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen. Justizminister Hamid zog die Änderung wegen der Proteste rasch zurück, doch die Islamisten stuften das Vorhaben als Gotteslästerung ein - ein extrem heikler Vorwurf in Pakistan, der in dem Land schon mehrfach zu tödlicher Gewalt führte.

Die Sechs-Punkte-Vereinbarung mit den Demonstranten, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht den Rücktritt des Justizministers vor, und außerdem, dass es ein "Ermittlungsverfahren" geben soll, um gegen jene vorzugehen, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich gewesen seien. Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen und die Fälle gegen sie fallen gelassen werden. Der Staat soll für alle Schäden der Demonstration und der Auseinandersetzungen aufkommen. Die Regierung ist damit allen Forderungen der Demonstranten nachgekommen.

Experte: "Macht des Staats geschwächt"
Politologen bewerten den Ausgang der Proteste als eindeutige Niederlage des Staats. Die Regierung habe die Macht des Staats geschwächt und sich unglaubwürdig gemacht, sagte der Analyst Rasool Baksh Raaees. Ein anderer Experte, Saad Mohammad, meinte, der Fall werde "riesige Konsequenzen" haben. "Das ist ein sehr enttäuschendes Ende. Der Staat hat so wenig Macht, dass 2000 Menschen ihn in die Knie zwingen und ihm jedwede Einigung diktieren können." Das sei erst der Anfang, sagte Mohammad: "Ich sehe mehr Unsicherheit im Staat voraus. Diese Leute werden mehr Forderungen haben, und niemand - inklusive der Streitkräfte - hat den Willen, sie zu konfrontieren."

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