Koralmtunnel-Bau

ÖBB spielt Ball der neuen Bundesregierung zu

Die ÖBB überlassen die Entscheidung über den umstrittenen Koralmtunnel der neuen Bundesregierung. Bei einer Aufsichtsratssitzung am Dienstag wurde vereinbart, mit den zuständigen Ministern über die Finanzierung des Tunnels und anderer Bauvorhaben zu verhandeln. Der Staat entscheide über die Projekte, er müsse sie auch finanzieren, so ÖBB-Aufsichtsratschef Reithofer.

Laut Reithofer haben die Infrastrukturprojekte nichts mit dem laufenden Ergebnis zu tun. "Die Infrastrukturprojekte finanziert der Staat - vor allem über Haftungszusagen - und es wird auch der Staat entscheiden, was in den Rahmenplan aufgenommen ist und wie die verschiedenen Szenarien bei verschiedenen Beträgen ausschauen", sagte er nach der Sitzung.

Die ÖBB-Bauvorhaben bis 2012 kann man laut ORF-Radio mit "zurück zum Start" zusammenfassen. Vereinbart worden sei, dass der ÖBB- Bauvorstand die Verhandlungen mit Infrastruktur- und Finanzminister aufnimmt. Bis jetzt habe es noch keine geben, auch einen Termin dafür gebe es noch nicht.

Laut Reithofer wird das Ergebnis 2006 voraussichtlich mehr als verdoppelt werden und das Budget für das nächste Jahr sieht eine weitere deutliche positive Einkommensentwicklung vor.

Die ÖBB hatten zuletzt jährlich 300 Mio. Euro zusätzlich verlangt - vor allem dann, wenn der aus betrieblicher Sicht unrentable Koralmtunnel zwischen Graz und Klagenfurt aus dem generellen Bahnbau-Budget gedeckt werden soll.

In einem Entwurf zum Rahmenplan 2007 bis 2012 haben die ÖBB Investitionen auf der Westbahn im Abschnitt Linz-Wels ebenso nach hinten verschoben wie die Erneuerung des Salzburger Hauptbahnhofs, Ausbauvorhaben in Vorarlberg und die Erweiterung der Südbahn etwa durch den Ausbau der Pottendorfer Linie zwischen Wien und Wiener Neustadt.

SPÖ will parlamentarische Untersuchung
Die SPÖ erklärte indes, es sei "schriftlich nachweisbar", dass ÖBB -Holding-Vorstand Huber "seit zumindest einem Jahr" über den von Finanzminister Grasser und Verkehrsminister Gorbach "eingefrorenen Budgetrahmen" informiert gewesen sei. Belegen soll das ein Schreiben des Finanzministeriums an die ÖBB vor einigen Tagen. Die SPÖ will jetzt gemeinsam mit den Grünen eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge in den ÖBB einleiten.