Bei blauer Regierung

Radikale Linke drohen FPÖ mit “Kreativ-Demos”

Drohen im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wieder Szenen wie diese?

(Bild: APA/HERBERT P.OCZERET, Andi Schiel, krone.at-Grafik)

Knapp fünf Wochen sind es noch, ehe die Österreicher bei der Nationalratswahl aufgerufen sind, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Doch schon jetzt formieren sich radikal-linke Gruppierungen, um gegen eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung mobilzumachen, und drohen mit Kreativ-Demos. "Wir werden Widerstand gegen die Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung leisten", heißt es in einem Web-Aufruf unter dem Motto "Tag X".

Mit "Tag X" meinen die Betreiber der Homepage den Tag der möglichen Angelobung einer FPÖ-Regierung bzw. -Regierungsbeteiligung. Man wolle dabei die "unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei" kundtun - und zwar mit einem "entschlossenen und lautstarken Protest".

(Bild: "Krone")

Aufruf zu "zivilem Ungehorsam"
Zudem wird auf der Webseite Stimmung gemacht und auch zu gefährlichen bzw. illegalen Handlungen aufgerufen, denn man solle jedenfalls "auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams" vorgehen. "Gehen wir am Tag X gemeinsam auf die Straße", heißt es, und "zeigen wir auf vielfältige und kreative Weise unsere Kritik an diesen Zuständen und der FPÖ als Zuspitzung der Zustände", schreiben die Urheber, darunter die Plattform Radikale Linke und Antifaschistische Aktion.

(Bild: "Krone", krone.at-Grafik, APA/HERBERT P.OCZERET)

Stärkung unentschlossener Wähler?
Dass derartige Proklamationen zu möglicherweise gewalttätigen Ausschreitungen führen können, scheint die Verfasser kaum zu stören. Zudem dürften derartige Drohungen in Richtung der FPÖ wohl gerade jene Wähler mobilisieren, die derzeit noch zwischen Freiheitlichen und einer anderen Partei wanken. Diese könnten sich nun erst recht für eine blaue Regierungsbeteiligung starkmachen. Aufrufe wie dieser sind jedenfalls demokratiepolitisch höchst fragwürdig.