Sa, 20. Oktober 2018

Wütende Proteste

05.09.2017 19:39

Trump hebt Schutz für junge Einwanderer auf

Diese äußerst umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump könnte zu landesweiten Ausschreitungen führen. Am Dienstag teilte Justizminister Jeff Sessions mit, dass das DACA-Programm, das Hunderttausenden im jungen Alter illegal eingereisten Menschen ein Aufenthaltsrecht gewährt, beendet werde. Ab sofort werde kein neuer Antrag geprüft, so Sessions.

Bei denjenigen, die als sogenannte Dreamers den Schutzstatus genießen, handelt es sich um Menschen, die in den USA groß geworden sind, dort zur Schule gegangen sind und jetzt dort arbeiten und ihre Steuern zahlen. Sie kennen keine andere Heimat. Nach Trumps Vorstellung sollen sie jetzt noch für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin hat der Kongress Zeit, eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden. Findet er keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren und akut von Deportation bedroht sein.

Trump: "Obama überschritt mit Dekret seine Kompetenzen"
Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Der republikanische Präsident kippt damit ein Programm seines demokratischen Vorgängers Barack Obama. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden. Trump warf Obama vor, mit dem "Dreamers"-Dekret die Kompetenzen überschritten zu haben.

Unternehmen warnen vor gravierenden Folgen für die Wirtschaft
Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äußerst unpopulär. In einem offenen Brief erklärten zahlreiche Geschäftsführer von großen Konzernen, dass das Ende des Schutzprogramms gravierende Folgen für die US-Wirtschaft hätte - denn mit einem Schlag müssten sämtliche Betroffene ersetzt werden.

Einwanderer: "Wir werden uns wehren"
Bereits am Montag kam es in mehreren Metropolen der USA zu lautstarken Protesten gegen die Maßnahme der Trump-Regierung. Am Dienstag gingen erneut Tausende Menschen auf die Straßen. "Wir werden uns wehren", war auf zahlreichen Transparenten zu lesen.

Trump: "Die Legislative macht Gesetze, nicht die Exekutive"
Trump verteidigte die Entscheidung seiner Regierung, das Bleiberecht für rund 800.000 Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus zu beenden. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten. Obama habe im Alleingang gehandelt. Der Verfassung zufolge mache jedoch die Legislative die Gesetze, nicht die Exekutive. "Es gibt keinen Weg zu einer prinzipientreuen Immigrationsreform, wenn die Exekutive in der Lage ist, Bundesgesetze zu verändern oder sie für nichtig zu erklären."

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