Do, 13. Dezember 2018

Kritik an Minister

01.09.2017 08:40

Deutsches BKA soll Daten illegal gespeichert haben

Nach Berichten über unzulässig gespeicherte Personendaten beim deutschen Bundeskriminalamt haben Politiker mehrerer Parteien den deutschen Innenminister Thomas de Maiziere aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte de Maiziere einen "Minister für Kontrollverlust", der sein Amt nicht im Griff habe.

"Für sein Führungsversagen trägt auch die Kanzlerin Verantwortung", sagte Oppermann. Offenbar speichere das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger. "Die schlampige Datenpflege unter unserem Innenminister hat dazu geführt, dass auf dem G-20-Gipfel die Pressefreiheit eingeschränkt wurde."

Das Innenministerium hatte am Mittwoch eingeräumt, dass beim G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wahrscheinlich fünf Journalisten zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden war. Als Ursachen nannte ein Sprecher unter anderem zu Unrecht nicht gelöschte Daten. Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: "Es ist nicht in Ordnung, wenn rechtswidrige und fehlerhafte Daten gespeichert werden." Nicht nur das BKA müsse tätig werden, auch alle Länder und ihre Sicherheitsbehörden, meinte er im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er vor Spekulationen über millionenfachen Missbrauch von Daten durch die Behörden. Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios könnte das BKA millionenfach falsche oder rechtswidrige Daten gespeichert haben.

"Datenskandal Folge falscher Politik"
Als Folge falscher Politik sieht der Linken-Fraktionsvize Jan Korte den "Datenskandal" beim BKA. Jetzt räche sich, dass de Maiziere mit Unterstützung von CDU/CSU und SPD die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet habe.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Konsequenzen. "Nur relevante, auf Grundlage klarer Tatbestände erhobene Daten dürfen gespeichert, alle anderen müssen gelöscht werden", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Die Datenbanken im BKA stehen auf rechtsstaatlich tönernen Füßen."

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