Sa, 20. Oktober 2018

900.000 Euro Schaden

20.06.2017 11:20

SPÖ-Lokale: Öffentliche Gelder für Betriebskosten

In Bedrängnis gerät derzeit die SPÖ in Niederösterreich, genauer gesagt in Wiener Neustadt. Der kürzlich veröffentlichte Kontrollamtsbericht deckt auf, dass die Betriebskosten für die Parteilokale zwischen 2007 und 2016 aus öffentlichen Geldern bezahlt wurden - aus Mitteln des Sozialreferates. 900.000 Euro beträgt der Schaden, der der Stadt damit entstanden ist.

Die Stadtregierung selbst hatte eine Prüfung des Finanzgebarens aller Sektionslokale in Auftrag gegeben. Der Bericht wurde am Montagabend vorgelegt. Gelaufen sei dieser "Steuergeld-Transfer" laut "Kurier" über die Anmietung von Immobilien der Stadt. Diese wurden dann "gleichzeitig als SPÖ-Sektionslokale und als städtische Seniorenklubs genutzt", sagen FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz und ÖVP-Mandatar Wolfgang Ferstl.

Nur 14 Euro Miete pro Monat
Teilweise seien gar nur 14 Euro Miete pro Monat für die parteiliche Nutzung verrechnet worden. Und das, obwohl - abgesehen von gerade einmal 16 Stunden pro Woche für den öffentlichen Seniorenklub - ausschließlich die SPÖ die Räumlichkeiten nutzte. Es seien aber "keinerlei Betriebskosten" und eben nur eine minimale Miete bezahlt worden, stellt Kontrollobfrau Tanja Windbüchler (Grüne) in dem Bericht fest.

Basis für die ungewöhnlichen Modalitäten ist ein "All-In-Vertrag", der auf Mai 2007 datiert ist und für alle Sektionslokale gilt. Für die Stadt unterzeichnete damals der SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller, der zeitlich Vorsitzender der SPÖ-Bezirksorganisation war. "Hier von schiefer Optik zu sprechen, wäre eine Untertreibung", konstatierte Schnedlitz.

Eine Stellungnahme der Stadt-Roten liegt bisher nicht vor.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.