25.04.2017 19:01 |

Eklat in Israel

Kern durfte Netanyahu treffen, Gabriel ausgeladen

Zwei Besuche, unterschiedliche Stimmung: Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag am letzten Tag seiner Israel-Reise in freundschaftlicher Atmosphäre von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfangen wurde, hat der israelische Regierungschef ein geplantes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern.

Netanyahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als "ganz normal". "Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Absage wäre aber auch "keine Katastrophe" für ihn: "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."

Gabriel traf Kritiker der Siedlungspolitik
Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Israel traf Gabriel am Dienstagabend wie geplant mit regierungskritischen Friedensaktivisten zusammen. Unter den Teilnehmern waren die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Netanyahu verteidigt Absage
Netanyahu verteidigte am Dienstagnachmittag die Absage des Treffens mit dem deutschen Außenminister. "Die Politik von Ministerpräsident Netanyahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden", teilte sein Büro am Dienstag mit. Führende Politiker anderer Länder, wie die USA oder Großbritannien, würden ein solches Treffen auch nicht akzeptieren.

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanyahu sprach von einem schwerwiegenden Affront. Mit seiner harten Haltung gegenüber Gabriel will Netanyahu auch innenpolitisch punkten, vermuten Insider. Der 67-Jährige ist derzeit nämlich nicht unumstritten: Gegen ihn sind seit Monaten Vorerhebungen wegen Korruptionsverdachts im Gange.

Harmonisches Treffen zwischen Kern und Netanyahu
Ganz freundschaftlich und harmonisch verlief hingegen das österreichisch-israelische Treffen. Netanyahu würdigte Kern gegenüber dessen klare Worte über den Holocaust und die ablehnende Haltung gegenüber dem Antisemitismus. Er erwähnte auch, dass Kerns Mutter während des Nationalsozialismus jüdischen Mitbürgern, die sich versteckt hielten, mit Nahrung versorgt habe. Der Bundeskanzler hatte diese Episode am Sonntag beim Treffen mit Präsident Reuven Rivlin erwähnt.

Kern: "Gewisse Themen hinter verschlossenen Türen besprechen"
Für Kern standen in Israel keine Treffen mit NGOs auf dem Programm. Der Bundeskanzler meinte bei seinem Auftritt mit Netanyahu auch nur lapidar, es sei ein Zeichen von wahrer Freundschaft, wenn gewisse Themen hinter verschlossenen Türen besprochen werden könnten. Vor der Presse würdigten die beiden Regierungschefs aber vor allem die Zukunftschancen, die beide Länder in den Bereichen Technologie und Innovation gemeinsam ergreifen sollten. Kern lobte dabei Israel erneut als "Role Model" für Start-up-Unternehmen.

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