18.04.2017 21:03 |

Sieg bei Referendum

Nach Trump: Auch Putin gratuliert Erdogan

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei hat am Dienstagabend auch der russische Staatschef Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg des "Ja"-Lagers gratuliert. Wenige Stunden davor hatte bereits US-Präsident Donald Trump seine Glückwünsche übermittelt. Unterdessen verlängerte Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei um weitere drei Monate.

Putin habe Erdogan seine Glückwünsche in einem Telefonat ausgesprochen, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Der Kreml bestätigte, dass Putin zum "erfolgreichen Ablauf" des Volksentscheids gratuliert habe. Die beiden Staatschefs hätten auch die Notwendigkeit betont, die gemeinsam vermittelte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien einzuhalten, meldete Anadolu. Demnach hoben Putin und Erdogan zudem die Bedeutung einer Normalisierung der Beziehungen ihrer beiden Länder hervor.

Verhältnis zwischen Ankara und Moskau belastet
Das Verhältnis zwischen Ankara und Moskau wird noch immer vom Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Armee im türkisch-syrischen Grenzgebiet im Jahr 2015 belastet. Nach dem Referendum rechnen einige Experten allerdings damit, dass sich die Türkei weiter von der EU entfernt und sich in der Folge Russland annähern könnte.

Erdogan verlängert Ausnahmezustand bis Juli
Unterdessen stimmte das Parlament in Ankara am Dienstag der zuvor von der Regierung beschlossenen Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei um drei Monate zu, wie Anadolu meldete. Damit kann Erdogan mindestens bis zum 19. Juli weiter per Dekret regieren. Die Versammlungsrechte bleiben eingeschränkt.

Regierungsgegner rufen zum Protest gegen Erdogan auf
Für Dienstagabend riefen Regierungsgegner unterdessen zu neuen Protesten gegen Erdogan auf. In Istanbul und anderen Städten hatten am Montagabend einige Tausend Menschen demonstriert. Anrainer brachten ihren Protest durch Schlagen auf Kochtöpfe zum Ausdruck. Nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" wurden in Izmir, Antalya und Eskisehir insgesamt 43 Demonstranten festgenommen.

Anfechtung, Proteste: Erdogan-Gegner werden lauter

Oppositionspartei betragt Annullierung des Referendums
Die größte Oppositionspartei CHP beantragte am Dienstag bei der Wahlkommission offiziell die Annullierung des Referendums. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zweifelte erneut die Legitimität der Abstimmung an und übte scharfe Kritik an der Wahlkommission. "Dieses Referendum ist suspekt", sagte er am Dienstag bei der Fraktionssitzung seiner Partei im Parlament in Ankara. Zudem habe die Wahlkommission "gegen das Gesetz verstoßen". Kilicdaroglu sagte, der Antrag auf Annullierung des Referendums werde für die "Ehre von Millionen Bürgern" eingebracht, die für "Nein" gestimmt hätten. Experten räumen dem Antrag kaum Aussichten auf Erfolg ein.

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