18.04.2017 16:21 |

Nach Erdogan-Vorstoß

EU an Türkei: Todesstrafe "röteste aller Linien"

Unter dem Jubel seiner Fans hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum am Sonntag angekündigt, welche Aufgabe nun bevorstünde: die Wiedereinführung der Todesstrafe. Diese Ankündigung lässt in der EU die Alarmglocken läuten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag, die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien". Es wäre auch ein "klares Signal, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie sein will".

Der Sprecher rief gleichzeitig die türkischen Behörden nach dem Referendum zu Zurückhaltung und Vorsicht auf. Die Bedenken über Unregelmäßigkeiten beim Referendum, die von internationalen Wahlbeobachtermissionen angeprangert worden seien, müssten ernsthaft untersucht werden. "Wir rufen die türkischen Behörden auf, die nächsten Schritte sorgfältig zu überlegen." Die Regierung in Ankara solle "den breitesten nationalen Konsens nach dem Referendum suchen". Außerdem müssten alle Untersuchungen "fair und transparent" stattfinden.

Opposition vermutet Manipulation bei Abstimmung
Die Oppositionspartei CHP hat am Dienstagnachmittag die Annullierung des Referendums beantragt. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sagte, der Antrag werde für die "Ehre" von Millionen Bürgern eingebracht, die für "Nein" gestimmt hätten. Die Republikanische Volkspartei hatte noch am Sonntag eine Manipulation der Abstimmung kritisiert, die laut der Wahlkommission knapp mit "Ja" ausging. Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems, 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission, die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Kommission ermutigt Ankara weiterhin zu EU-Kurs
Die EU-Kommission ermutigt aber die Führung in Ankara weiterhin, sich der EU anzunähern. "Nicht dass sie sich weiter und schneller von uns entfernen", so der Kommissionssprecher. Auf Auswirkungen auf die Visafreiheit für türkische Staatsbürger angesprochen sagte er, vonseiten der Türkei würden weiterhin sieben der notwendigen Bedingungen nicht erfüllt. Das Land müsse zunächst diese Punkte erledigen, um so schnell wie möglich in Richtung Visaliberalisierung gehen zu können. Jedenfalls setze die Kommission ihre Arbeit fort. "Wir tragen unseren Teil bei und hoffen, dass der andere Teil das Gleiche macht."

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