10.04.2017 19:52 |

"Putin hat die Wahl"

Syrien-Konflikt: G7 machen Druck auf Russland

Im Syrien-Konflikt drängen die G7-Staaten Russland zum Bruch mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Zum Auftakt eines Treffens der Außenminister der sieben großen Industrienationen sagte der britische Ressortchef Boris Johnson, der russische Präsident Wladimir Putin "hat die Wahl: an der Seite des Assad-Regimes zu bleiben oder mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für Syrien zu finden". Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel meinte, es müsse alles dafür getan werden, "die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen".

Nach dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis als Antwort auf einen Giftgasangriff der Assad-Armee ist der Syrien-Konflikt bei der zweitägigen Konferenz der G7 - USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien - im toskanischen Lucca Hauptthema. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zur Rolle der USA: "Wir verschreiben uns wieder dem Ziel, jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt." Tillerson reist am Mittwoch nach Moskau, um seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen und mit ihm über Syrien zu sprechen. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.

Johnson: "Putin muss der Wahrheit über Assad ins Gesicht sehen"
Johnson sagte in Lucca, Putin müsse "der Wahrheit über den Tyrannen Assad, den er unterstützt, ins Gesicht sehen". Putin müsse klargemacht werden, dass die Zeit der Unterstützung für Assad vorbei sei. Der russische Präsident müsse "verstehen, dass Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig ist", so Johnson mit Blick auf den Giftgasangriff in Syrien. "Er vergiftet die unschuldigen Menschen Syriens und er vergiftet das Ansehen Russlands."

Großbritannien hatte zuvor den US-Einsatz gegen die syrische Militärbasis als eine "angemessene Reaktion auf den barbarischen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung" bezeichnet. Russland hingegen verurteilte die US-Attacke als "Angriff gegen einen souveränen Staat" und Verstoß gegen das internationale Recht. Der Kreml bezweifelt, dass die Regierung von Assad hinter dem Giftgasangriff steckt.

Gabriel: "Müssen die Russen an den Verhandlungstisch bekommen"
Gabriel sieht Russland trotzdem unter Zugzwang und sagte in Lucca, Moskau müsse dazu gebracht werden, sich an einer politischen Lösung zu beteiligen, um zunächst einen Waffenstillstand, dann einen politischen Prozess und schließlich "Wahlen für ein demokratisches und freies Syrien zu bekommen". "Wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen", so Gabriel.

Italiens Außenminister Angelino Alfano berief für Dienstag eine Extra-Runde zu Syrien ein, an der auch die Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Saudi-Arabien, Katar und Jordanien teilnehmen sollen. Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts hatten im Februar in Genf begonnen, bisher jedoch zu nichts geführt. Auch das jüngste Treffen Ende März ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

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