01.04.2017 15:31 |

Krise in Venezuela

Höchstgericht nahm Parlaments-Entmachtung zurück

Das Oberste Gericht Venezuelas hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Das Gericht revidierte in einer am Samstag auf seiner Website veröffentlichten Erklärung eine Entscheidung, mit der es der von der Opposition dominierten Nationalversammlung die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen hatte.

Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro hatte nach Protesten im In- und Ausland zuvor angekündigt, das ihm nahestehende Gericht werde seine umstrittenen Urteile "klarstellen und korrigieren". Die Opposition hatte Maduro zuvor einen "Staatsstreich" vorgeworfen. Nun ist aber nach der Lesart des venezolanischen Präsidenten die durch die Urteile ausgelöste Krise "überwunden", wie Maduro in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache mitteilte.

Der Oberste Gerichtshof in Caracas, der Maduro nahesteht, hatte im August 2016 entschieden, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Am Mittwoch beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.

Bischöfe raten zu zivilem Ungehorsam
Angesichts der Ereignisse rief die Venezolanische Bischofskonferenz die Bevölkerung zum "Nachdenken" über geeignete Reaktionen auf. "Es ist an der Zeit, sich sehr ernsthaft und verantwortungsvoll zu fragen, ob nicht Maßnahmen wie ziviler Ungehorsam, friedliche Demonstrationen, Forderungen an die nationalen und internationalen politischen Machthaber und Bürgerproteste gültig und angebracht sind", hieß es laut Kathpress in einer Aussendung vom Freitag (Ortszeit). Die Venezolaner könnten angesichts der Vorfälle vom Donnerstag - die Zeichen einer "schwersten Staatskrise" seien und gegen die Demokratie und das Zusammenlebens gerichtet seien - nicht in einem Zustand der Passivität, Einschüchterung und Verzweiflung verbleiben, betonten die Bischöfe.

Gewalt bei Protestkundgebungen
Bereits am Freitag war es in der Hauptstadt Caracas zu kleineren Protesten der Opposition gekommen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Studenten und der Polizei. Zwei Studenten und ein Journalist wurden nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation festgenommen. Auch für Samstag war eine Demonstration angekündigt.

 krone.at
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