24.02.2017 16:41 |

Viele Fragen offen

Firtasch-Krimi: "Die Amerikaner spielen falsch"

Im drei Jahre andauernden Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Gas-Oligarchen Dmytro Firtasch von Wien an die USA hatte die "Krone" erstmals Einsicht in geheime Gerichtsdokumente. Und sowohl der amerikanische als auch der spanische Haftbefehl lassen viele bedenkliche Fragen offen. Am Freitag spazierte der Wirtschaftsmagnat übrigens (vorläufig) wieder in Freiheit.

125 Millionen Euro Kaution liegen seit 2014 auf einem Justizkonto. Diese würden bei einer allfälligen Flucht von Firtasch verfallen bzw. an die Republik Österreich gehen. Wie berichtet, hatte ja das Oberlandesgericht eine Auslieferung an die USA genehmigt - im Gegensatz zur Erstinstanz, die eine "politische Motivation" sah.

Tatsächlich lässt ein Blick in den Verschlussakt "an ein falsches Spiel der USA nach bester russischer Art glauben", wie es ein Insider ausspricht. Nachdem ein erster Haftbefehl vom Bundesgericht Illinois wegen einer "Greater Strategy" ("größerer Plan") noch verworfen worden war, tauchte im zweiten Versuch der Vorwurf der Bestechung indischer Regierungsbeamter über 18,5 Millionen Dollar (rund 17,5 Millionen Euro) bei Titangeschäften auf.

Seltsamerweise konnten sich die Verhandlungspartner von Boeing und eines Beratungsunternehmens bei der Einvernahme durch die Grand Jury trotz Zusicherung der Immunität (!) aber nicht an einen Schmiergeldplan erinnern. Dieses wichtige Detail verschwiegen die Amerikaner freilich unserer Staatsanwaltschaft.

Und auch der spanische Haftbefehl scheint hinterfragenswürdig. Der Staatsanwalt aus Barcelona bezeichnet sich selbst als "ausführende Hand der Amerikaner gegen die Russen-Mafia" ...

Oligarch hofft auf Obersten Gerichtshof
Ein Erneuerungsantrag an den OGH, eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Die Anwaltsriege des Oligarchen lässt nichts unversucht, ihren Mandanten doch noch vor der drohenden Auslieferung an die USA oder der Übergabe an Spanien zu retten. Die Anträge haben allerdings keine aufschiebende Wirkung, außer das Höchstgericht billigt diese.

Die formale Letztentscheidung, wer Firtasch "erhält", liegt bei Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der ist aber an zwischenstaatliche Verträge gebunden, die nur außer Kraft gesetzt wären, würde im Antragsland z.B. Krieg, Diktatur oder Militär herrschen.

Christoph Budin und Gabriele Gödel, Kronen Zeitung

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