20.02.2017 06:11 |

Im "Krone"-Interview

Vassilakou: "Mindestsicherung wird nicht gekürzt!"

Das Steinhofer Kettensägen-Massaker, das Glasfurunkel bei der Karlskirche, die hohe Feinstaubbelastung in Wien - viele fragten sich da: Wie grün sind eigentlich noch die Grünen? Im "Krone"-Interview spricht Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou über diese Themen. Und wieso nicht bei der Mindestsicherung gespart wird.

"Krone":Bei unserem vorigen Interview im Juli 2016 haben Sie gesagt, dass Teile des 15. Bezirks weder schön noch schick sind. Was haben Sie seither zur Behübschung des Bezirks beigetragen?
Maria Vassilakou: Die Frage galt der Sechshauser Straße. Ja, die Gegend ist definitiv eine Straße, die eine Aufwertung braucht. Es ist Kompetenz des Bezirks, das zu tun. Meine Unterstützung hätte er.

Definitiv nichts zur Behübschung haben die Grünen ja jetzt bei Steinhof beigetragen, da wurden 98 Bäume gefällt. Wann ist Ihnen die Natur eigentlich egal geworden?
Eines vorweg: Ich habe die "Krone" vermisst, als es damals um die Umwidmung des Ost-Areals in Bauland ging, damals haben die Grünen dagegen gestimmt. In der "Krone" sind damals nur Kurzmeldungen erschienen.

Die "Krone" hat die Bäume aber nicht gefällt.
Nein, ich habe sie damals nur vermisst. Laut dieser Umwidmung sollten 600 Wohnungen entstehen, und wir müssen nicht diskutieren, was das an Baumfällungen bedeutet hätte. Ich habe von Anfang an gesagt, dass das nicht infrage kommt. Jetzt sind es 160 Wohnungen. Bald kommt eine Neuwidmung in den Gemeinderat, die die damalige Bebauung der weiteren Teile des Areals rückgängig macht.

Es gab einmal eine Zeit, da war Ihnen jeder einzelne Baum wichtig. Zitat vom 15. November 2006: "Wenn es zu den Fällungen beim Stadion kommen sollte, dann werden Vertreter der Grünen vor Ort sein." Sie haben am 20. März 2010 den Bürgermeister wegen "brutaler Räumungen und Baumrodungen" angegriffen und gesagt: "Michael Häupl bezieht offensichtlich einen Lustgewinn daraus, dass dort ein Kettensägen-Massaker stattfindet." Hatten Sie bei Steinhof jetzt einen solchen Lustgewinn?
Ich glaube, ich habe Ihnen soeben geschildert, dass wir in Steinhof viel mehr bewirken konnten und viele Bäume nicht gefällt wurden.

Aber 98 Bäume sind tot.
Sie sind bedauerlicherweise der Neuverbauung zum Opfer gefallen. Das verdanken wir der Baumwidmung durch SPÖ und FPÖ.

Wann haben Sie auf dem Weg nach oben Ihre Liebe zu Versicherungsgroßkonzernen entdeckt, die das Stadtbild verschandeln wollen? Stichwort Glasfurunkel neben der Karlskirche.
Ich hatte, wie mit jedem anderen, der in der Stadt etwas bauen möchte, auch hier ein korrektes Verhältnis. Egal, ob Häuslbauer oder Versicherung.

Aber gefällt Ihnen das Ergebnis?
Das ist keine Frage von Geschmack, ich werde den Teufel tun, das Ergebnis eines Wettbewerbes geschmacklich zu beurteilen. Wir leben nicht in der Kaiserzeit. Heute entscheidet eine Fachjury.

Sie haben am 7. September 2010 gesagt: "Ich spreche von einer klaren Zukunftsvision für Wien und einem Ende von Korruption, Selbstbeweihräucherung und Lobby-Wirtschaft in der Stadt." Ist Ihnen das gelungen?
Ja. In meinem Ressort ja. Wir arbeiten mit Wettbewerben und kooperativen Verfahren. Alles läuft absolut korrekt.

Zu einem anderen Thema. Ist Ihnen die schlechte Luft in Wien aufgefallen?
Ja.

Was tun Sie dagegen?
Sehr viel. Von der 365-Euro-Jahreskarte bis zur Parkraumbewirtschaftung. Ich freue mich, dass Sie sich dafür interessieren, es würde mich aber auch freuen, wenn ich mehr Unterstützung von der "Krone" bekomme, wenn es um die Reduktion des Autoverkehrs geht.

"Krone" schuld an Steinhof und an der schlechten Luft. Etwas viel, oder? Zumal wir nicht in der Regierung sind. Welche Schlagzeile würde eine Chefredakteurin Maria Vassilakou denn schreiben?
Eine Kampagne für die City-Maut. Damit würde die Wiener Luft schlagartig besser werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der dritten Piste beim Flughafen Wien-Schwechat untersagt. Hoffen Sie auf das gleiche Urteil beim Lobautunnel?
Ja, das tue ich. Ich darf darauf hoffen, dass das Gericht beim Tunnel eine ähnliche Entscheidung trifft.

Der Bürgermeister hat jetzt in einem Interview gesagt: Der Lobautunnel kommt.
Das habe ich registriert, die Aussage wundert mich. Denn das heißt, er weiß schon, wie das Gericht entscheiden wird. Ansonsten ersuche ich ihn, sich an das Regierungsübereinkommen zu erinnern. Jetzt prüfen Experten Alternativen.

Würden Sie ein Urteil für den Tunnel akzeptieren?
Ich habe immer gesagt, ich finde, dass das ein Projekt ist, das mit dem Gedanken des Naturschutzes nicht zu vereinbaren ist. Ich bleibe bei meiner Meinung.

Der Rechnungshof übt massive Kritik wegen der Mindestsicherung. Horrende Kosten, schlechte Kontrollen, Geld für "Phantom-Kinder" usw. In Wien wird derzeit verhandelt. Wird die Mindestsicherung gekürzt?
Nein, es wird keine Kürzung geben, nicht für die Betroffenen. Es kann Einsparungen für die Stadt geben, indem man in sinnvollen Bereichen Geld- in Sachleistung umwandelt. Wir sparen nicht bei den Ärmsten.

2020 soll die Mindestsicherung 1,6 Milliarden Euro kosten. Wie lange kann sich Wien das leisten?
Fakt bleibt, dass immer mehr Menschen in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen wird. Das ist beunruhigend. Es geht nun darum, dass wir in Fortbildung investieren, um Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Da können wir dann wieder bei den Mindestsicherungskosten sparen. Bekämpft werden müssen die Ursachen, nicht die Armen.

Die Grünen haben sogar eine Erhöhung der Mindestsicherung gefordert. Immer noch ein Wunsch?
Wir haben darauf hingewiesen, dass sich die Höhe an der Armutsgrenze orientieren soll und dass sie sogar erhöht werden müsste. Dass wir die Mittel nicht haben, um das jetzt zu tun, ist klar. Das soll alle wachrütteln, die Kürzungen wollen.

Wollen Sie eines Tages Bürgermeisterin werden?
Selbstverständlich. Aber morgen wird es nicht sein.

Es gibt interne Streitereien bei den Roten, gibt es die auch bei den Grünen?
Alle Menschen streiten hie und da, sogar innerhalb der eigenen Familie.

Wer könnte Ihnen denn einmal nachfolgen?
Das werden wir sehen.

Anmerkung der Redaktion
Die "Krone" kämpft seit Jahren gegen die Steinhof-Verbauung. Hier sei auch der unermüdliche Einsatz von Dr. Peter Strasser erwähnt, der in den vergangenen zehn Jahren in 567 Artikeln vor genau dem warnte, was jetzt passiert. Alleine in den vergangenen fünf Jahren waren es 396 Berichte. Selbstverständlich hat die "Krone" auch in vollem Umfang über die Umwidmung geschrieben, deren Artikel Frau Vassilakou heute so vermisst. "Schau in die 'Krone'" heißt ein Werbespruch. Im Notfall helfen wir in Zukunft mit einem Abo gerne weiter.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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