Do, 25. April 2019
01.02.2017 11:33

Nach Berlin-Blutbad

D: Künftig Fußfesseln für islamistische Gefährder

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen in Deutschland künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss die deutsche Regierung am Mittwoch im Zuge einer Nachbesserung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich bereits vor einigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Attentäter Amri war den Behörden als Gefährder bekannt
Der Berliner Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihm sein Heimatland Tunesien lange keine Papiere ausgestellt hatte.

Die Nachbesserung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt, hieß es.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Fans auf Barrikaden
„Stümperhaft“: Austria wankt durch Meistergruppe
Fußball National
Album „Evolution II“
Pænda: Mit neuem Mut zur Selbstständigkeit
Musik
„Dumm angestellt“
Trainer-Zoff nach Bayerns Sieg in Pokal-Schlacht
Fußball International
Sieg im Derby
Video: HIER schießt sich Manchester City zum Titel
Fußball International
Bis 2022 zugelassen
So stark belastet Glyphosat unsere Gemeinden
Österreich
Heißes Häschen:
Emily Ratajkowski im sexy Kostüm
Video Stars & Society
Milan-Blamage im Cup
Nach Mussolini-Banner: Lazio zieht ins Finale ein
Fußball International
England-Hit gegen ManU
ManCity gewinnt Derby und ist voll auf Titelkurs
Fußball International
Foul(?)elfer entschied
3:2, Alabas Bayern gewinnen Cup-Krimi gegen Bremen
Fußball International

Newsletter