Fr, 22. Juni 2018

Regierungsbildung

05.10.2006 09:42

Fischers Auftrag geht an Gusenbauer

Drei Tage nach der Nationalratswahl hat die SPÖ die ÖVP am Mittwoch offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen. Auch das Verhandlungsteam wurde im SPÖ-Präsidium nominiert, an der Spitze steht SP-Chef Gusenbauer. Bundespräsident Fischer schloss indes den Besuchsreigen mit den Parteichefs mit Gesprächen mit den Vertretern von FPÖ, Grünen und BZÖ ab und signalisierte in Richtung SPÖ/ÖPV, dass er sich eine neue Regierung noch vor Weihnachten wünsche.

Fischer ließ durchblicken, dass der Auftrag zur Regierungsbildung gemäß den Usancen an den Chef der stärksten Partei -also an die SPÖ - gehen dürfte: "Ich werde nicht gegen das Wahlergebnis handeln", sagte der Bundespräsident in diesem Zusammenhang.

Was mögliche Koalitionsvarianten betrifft, betonte Fischer, "dass es für das Land gut ist, wenn man eine Regierung bildet, die stabil ist und die ein großes Reformprojekt oder mehrere Reformprojekte umsetzen kann". Angesprochen auf die Skepsis in weiten Kreisen der ÖVP gegen eine Große Koalition betonte Fischer, dass die Bevölkerung ein Recht auf "das Bemühen um die bestmögliche Regierungsbildung" habe. Als "Recht auf eine Große Koalition" will Fischer dies freilich nicht verstanden wissen.

Schwarz-blau-orange Koalition möglich?
Offen ließ Fischer, ob er auch eine schwarz-blau-orange Koalition angeloben würde: "So weit sind wir noch lange nicht." Sollte bei der Regierungsbildung wirklich ein "Umweg" nötig sein, "dann ist das eine Sorge, die wir uns für später aufheben", so der Bundespräsident.

Fischer ist am Dienstag und Mittwoch mit den Chefs der Parlamentsparteien zusammengetroffen. Am Montag und Dienstag kommender Woche bespricht er sich noch mit dem Nationalratspräsidium und den Sozialpartnern.

Strache will keine "Basar-Regierung"
Strache, der vor der Wahl gemeint hatte, sich eine rote Kanzlerin Gabi Burgstaller "sehr gut vorstellen" zu können, kann sich nun eine Unterstützung für einen Kanzler Gusenbauer nicht vorstellen. Das Wahlergebnis habe eine rot-schwarze Koalition nahe gelegt, so Strache nach dem Bundesparteivorstand der FPÖ. Eine Minderheiten-Regierung bezeichnete er wörtlich als "Basar-Regierung".

Westenthaler würde "Großmutter verkaufen"
Auch Überlegungen von BZÖ-Chef Westenthaler zu einer Dreierkoalition erteilte Strache eine Abfuhr: Westenthaler würde auch "seine Großmutter verkaufen", um eine "Regierungsamterl" zu erhaschen.

ÖVP soll Niederlage zur Kenntnis nehmen
Kritik übte Strache an der ÖVP, in der sich zuletzt die Stimmen gegen eine Große Koalition gemehrt hatten. Die Volkspartei sei "gut beraten", das Wählervotum und ihre Niederlage zur Kenntnis zu nehmen und "nicht zu taktieren und Neuwahlen zu provozieren". Der blaue Parteichef wurde vom Vorstand erwartungsgemäß zum Klubobmann nominiert.

Obwohl die Blauen voraussichtlich nicht in Koalitionsverhandlungen treten dürften, haben sie am Mittwoch ein "Team für Parteiengespräche" nominiert, dem neben Strache auch Generalsekretär Kickl, Abg. Rosenkranz, Noch-Volksanwalt Stadler und EU-Mandatar Mölzer angehören.

Eurofighter für ÖVP nicht verhandelbar
ÖVP-Klubobmann Molterer nannte den Eurofighter und "keine neuen Schulden" als essenzielle Punkte der ÖVP, die in Regierungsgesprächen nicht verhandelbar sind. Währenddessen drängt der ÖVP-Wirtschaftsflügel auf die Bildung einer großen Koalition.

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