Do, 15. November 2018

In D gefloppt

08.10.2016 16:58

Mindestsicherung: SPÖ pocht auf Wohnsitzpflicht

Im Zuge der Debatte um die Mindestsicherung drängt die SPÖ nun auf eine Wohnsitzpflicht als Lösung, um Wien zu entlasten. Flüchtlinge in ganz Österreich zu verteilen könnte aber schwieriger werden als von der Politik erhofft. In Deutschland hat sich die Umsetzung seit der Einführung am 1. September als Flop herausgestellt.

Überforderte Mitarbeiter in Deutschland staunten nicht schlecht, als weggezogene Flüchtlinge plötzlich wieder mit ihren Koffern aus der Großmetropole im Ausländeramt standen. Die Städte wollen sie nicht zurücknehmen, haben keinen Wohnraum, keine Betreuer, Deutschkurse und Jobs. Erst zwei Länder (Bayern und Baden-Württemberg) haben die Wohnsitzpflicht eingeführt. Andere Minister lehnen eine Umsetzung des Gesetzes bereits ab - mit Verweis auf den Verwaltungs- und Kostenaufwand des "Bürokratiemonsters".

"Flüchtlinge fair über ganz Österreich verteilen"
Dabei sind von der Theorie alle begeistert: Um "Ghettos zu verhindern", darf Flüchtlingen der Wohnsitz vorgeschrieben werden. Wer unerlaubt bleibt, bekommt die Sozialleistungen gestrichen. Eine Idee, die nach der Kostenexplosion der Mindestsicherungsausgaben in Wien besonders von der SPÖ auf den Tisch gebracht wird. "Um Wien zu entlasten, pochen wir auf eine Wohnsitzpflicht, denn nur so können Flüchtlinge fair über ganz Österreich verteilt werden", sagt Klubobmann Christian Oxonitsch.

"Für die rechtlichen Rahmenbedingungen ist der Bund zuständig", so Sozialstadträtin Sonja Wehsely.

Im Innenministerium hält man sich nach erster Euphorie bedeckt: "Es gibt Gespräche, ob die Auflage kommt und ob sie nur für Asylwerber oder auch für Berechtigte kommt."

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