Mo, 16. Juli 2018

Misstrauensantrag

29.09.2016 15:11

Gemeinderat: Wehsely im Kreuzfeuer der Kritik

Es war der erste Gemeinderat nach der dreimonatigen Sitzungs-Sommerpause, und die Abgeordneten hatten viel Energie zum Streiten. Eine stand - freilich gegen ihren Willen - im Zentrum der Debatte: Sonja Wehsely. Die FPÖ-ÖVP-NEOS-Allianz gegen die SPÖ-Stadträtin gipfelte am Donnerstag in einem Misstrauensantrag ...

Die Liste der Themen im mittlerweile entstaubten Gemeinderatssaal war lang: Mindestsicherung, Gesundheitssystem, der Ärztestreit und vieles mehr. Bürgermeister Michael Häupl verteidigte seine Stadträtin noch: Die Anschuldigungen beim Thema Mindestsicherung seien "nicht haltbar", so Häupl.

Ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der MA 40 (Name der Redaktion bekannt) hatte gegenüber der "Krone" ausgepackt und erklärte unter anderem: "Die Abteilungsleiter befolgen auch nur Befehle. Von ganz oben. Wir sollen 'den Ball flach halten', alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv erledigen und keine Fragen stellen."

Klagen und Misstrauensantrag
"Es gab keine Weisung der Stadträtin", sagte Häupl und gab zu, kein Fan solcher Hinweisgeber zu sein: "Leute sollen sich nicht hinter der Anonymität verstecken." Das wiederum brachte die Opposition auf die Palme - sie sehen das System der Whistleblower, die immer wieder große Skandale aufdecken, in Gefahr.

Mittlerweile haben sich die Fronten völlig verhärtet - was auch die Sitzung am Donnerstag wieder bewiesen hat. Wie berichtet, reichte die FPÖ gegen Wehsely Klage wegen Amtsmissbrauchs ein, die Stadträtin wiederum bedankte sich mit einer eigenen Klage gegen die Freiheitlichen - und zwar wegen übler Nachrede.

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