Garage "wackelt"

Grün blockiert, Rot kocht: Säumnisklage im Raum!

07.09.2016 17:55

Berechtigte Fragen oder teurer Machtkampf? Zwei Tage vor Ablauf der Frist zur Beeinspruchung des Flächenwidmungsplanes zur Erweiterung der Mönchsberg-Garage verweigert das Land aufgrund offener Fragen vorläufig die Zustimmung. SPÖ und ÖVP vermuten Kalkül dahinter und erheben jetzt Säumnisbeschwerde.

Das Land beruft sich dabei auf ungeklärte Fragen zu den Ausgleichsmaßnahmen: Die Garage soll in wenigen Wochen um 656 Stellplätze erweitert werden, oberirdisch fallen dafür 55 Parkplätze weg. Aus Sicht mancher Politiker offenbar zu wenig - denn ausgeschickt worden ist der Fragenkatalog dazu vom Ressort der Grünen Landesvize Astrid Rössler. Pikant: zwei Tage vor Ablauf der dreimonatigen Frist! Jetzt kann ein pünktlicher Baubeginn nicht mehr garantiert werden - mit schwerwiegenden Folgen, wie SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger erklärt: "Der geplante Bau im Winter reduziert die Staubbelastung für die Anrainer. Eine weitere Verzögerung ist nicht nur für uns als Betreiber, sondern auch für die Bevölkerung ein erheblicher Nachteil."

Beschwerde wird vorbereitet
SPÖ und ÖVP vermuten hinter dem Verhalten weniger einen Informationswunsch, als vielmehr eine parteipolitisch motivierte Verzögerungstaktik. Und das wird jetzt rechtliche Konsequenzen haben, wie Auinger gegenüber der "Krone" ankündigt: "Die Ressortstellungnahme ist fachlich fragwürdig. Die Stadt wird daher eine Säumnisbeschwerde vorbereiten, um die ewige Verzögerungstaktik in dem Verfahren zu durchbrechen." Er schließt auch eine Säumnisklage in weiterer Folge nicht aus. Im Amtsbericht stehe immerhin deutlich geschrieben, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen den Zielsetzungen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes entsprechen. Neben der Reduzierung von Oberflächenparkplätzen wird auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dazu beitragen, dass der Individualverkehr abnimmt. "Diese Vorgangsweise von Frau Rössler ist unprofessionell und eine Pflanzerei für alle jene, die in der Altstadt arbeiten."

Gegenüber der "Krone" bestreitet die Grünen-Chefin ein kalkuliertes Spiel auf Zeit: "Die Raumordnungsabteilung muss sehr viele Verfahren prüfen und dabei die anderen Fachbereiche einbeziehen und die Abteilungen anschreiben." Dieser Vorgang habe einige Zeit in Anspruch genommen, zumal ja gerade Urlaubszeit sei. Rössler: "Dass die Stadt so wenig Ausgleich bei den Stellplätzen umsetzen will, ist auch für mich überraschend." Auinger hält dagegen: "Ich erwarte mir, dass Frau Rössler dieses Schauspiel beendet und wie ein Landesregierungsmitglied agiert!"