Will EU überzeugen

Kern für Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche

04.08.2016 09:35

Bundeskanzler Christian Kern will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Das sagte der Regierungschef am Mittwoch auf eine entsprechende Frage von Moderator Armin Wolf in der ORF-"ZiB 2". Es sei sein Vorsatz, dieses Thema "am 16. September im Europäischen Rat" aufs Tapet zu bringen. Es brauche "ein alternatives Konzept". Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach für einen sofortigen Stopp der Beitrittgespräche mit der Türkei aus.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion" so Kern im ORF-Gespräch. "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

"Aber mindestens so gravierend" sei die wirtschaftliche Frage, so der Bundeskanzler. "Die Volkswirtschaft der Türkei ist so weit weg von einem europäischen Durchschnitt, dass wir einen Beitritt aus ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen könnten." Allerdings müsse die Türkei wirtschaftlich an europäische Standards herangeführt werden, forderte Kern. Zudem sei sie "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

"Türkei weitgehend von uns abhängig"
Dass die Türkei nun das Abkommen mit der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik aufkündigt, glaubt Kern nicht: "Ökonomisch sitzen wir am längeren Ast. Die Türkei ist von uns weitgehend abhängig." Europa sei jedenfalls kein Bittsteller gegenüber der Türkei, deshalb hätten die Türken jeden Grund, vernünftig zu bleiben. "Die haben im Moment natürlich ihre Emotionen. Aber wenn man sich das ganz nüchtern ansieht, dann hat die Türkei viel zu verlieren."

Ankara hätte die im Deal vereinbarte Schengen-Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger lieber heute als morgen. Dafür hat die Türkei die meisten Punkte auch erfüllt, es hakt aber an der von Brüssel geforderten Reform der Anti-Terror-Gesetze. Nun kam zu dem bewaffneten Kurdenkonflikt auch noch ein gescheiterter Putsch dazu, sodass die türkische Regierung noch weniger Interesse an den Reformen zeigt.

Auch Doskozil für Stopp der EU-Beitrittsgespräche
Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil forderte unumwunden einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. "Die Zeichen stehen ganz klar auf Diktatur und so ein Staat hat in der EU nichts verloren", sagte er am Donnerstag. Es sei der Zeitpunkt gekommen, klar zu sagen, dass die Verhandlungen "auszusetzen bzw. zu beenden sind". Es wäre jetzt angebracht, deutlich aufzutreten, sagte der SPÖ-Minister und ergänzte, "immer gegen den Beitritt der Türkei" gewesen zu sein.

Wenn man sehe, dass Richter, Journalisten, Polizisten und Militärs inhaftiert und manche laut Bildern höchstwahrscheinlich auch gefoltert würden, "ist die Türkei am besten Weg, eine Präsidialdiktatur zu etablieren", kritisierte Doskozil. "Jetzt zeichnet sich ganz klar ab, dass sich die Türkei in eine Richtung entwickelt, die in keiner Weise mit den europäischen Werten in Einklang zu bringen ist." Die Rolle der EU sei eine "sehr defensive", so Doskozil. "Ich glaube schon, dass die Europäische Union hier das Heft in die Hand nehmen müsste und klar sagen müsste, was sie davon hält", forderte der Minister.