Di, 21. Mai 2019
31.01.2016 08:03

Internes Papier

Sexmob: EU sieht keinen Zusammenhang mit Asylkrise

Die EU-Kommission sieht offenbar keinen Zusammenhang zwischen den Kölner Sex-Attacken, bei denen zu Silvester Hunderte großteils aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammende Männer Übergriffe auf Frauen verübt hatten, und der Flüchtlingskrise. Wie ein nun veröffentlichtes internes Protokoll vom 13. Jänner zeigt, ist die Kommission der Ansicht, dass es sich dabei um "falsche Anschuldigungen" handelt, die "bedingungslos abzulehnen" sind.

"Was die kriminellen Handlungen in Köln angeht, ist Frans Timmermans (der Vizepräsident der EU-Kommission, oben im Bild) der Ansicht, dass es sich um ein Versagen der öffentlichen Ordnung gehandelt habe und keine Verbindung mit der Flüchtlingskrise besteht", zitiert die "Daily Mail" aus dem Protokoll.

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass man das Problem nicht "herunterspielen" wolle und dass unter den EU-Politikern die Sorge wachse, die Vorfälle von Köln könnten eine "Gegenreaktion" in der Bevölkerung auslösen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird erwähnt. Dieser wolle "die Glaubwürdigkeit der Kommission erhalten", so der interne Bericht.

Timmermans: "Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter"
Timmermans hatte allerdings bereits Mitte Jänner klargestellt, dass Migranten den richtigen Umgang mit Frauen achten müssten: "Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter", so der Niederländer damals. Jeder, der sich in der EU befinde, müsse begreifen, dass es Konsequenzen habe, wenn man nicht nach dem Gesetz handelt. Es sei daher völlig gerechtfertigt, dass Menschen, die sich nicht an das Gesetz halten, auch ihren internationalen Schutz verlieren könnten.

"Die Tragfläche für unsere Flüchtlingspolitik ist ja nur möglich, wenn wir genau wissen, dass sich jeder in der Europäischen Union gesetzmäßig verhält. Ich finde, wir dürfen ziemlich hart darin sein. Das ist nur richtig so", erklärte Timmermans.

Fast 1000 Anzeigen nach Kölner Silvesternacht
In der Kölner Silvesternacht war es massenweise zu Straftaten gekommen. Vor allem die Übergriffe auf Frauen, die von Männern umzingelt, sexuell misshandelt und bestohlen wurden, sorgten für Entsetzen. Nach den Übergriffen sind laut Staatsanwaltschaft bis Ende Jänner 945 Anzeigen eingegangen, 559 Menschen gaben an, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein. Gegen 35 Beschuldigte laufen Ermittlungen, neun von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

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