Sa, 25. Mai 2019
30.01.2016 13:19

"Spiegel"-Bericht:

Flüchtlinge als BND-Informanten angeheuert

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind "Spiegel Online" zufolge in den Jahren 2000 bis 2013 an 850 Asylwerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Das berichtete die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins am Samstag unter Berufung auf eine Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Dem Bericht zufolge ist diese Praxis umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen worden sei, den sie unter Umständen ohne die Kooperation nicht hätten erhalten können. Womöglich seien potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung gelockt worden.

Verantwortlich war demnach die inzwischen aufgelöste "Hauptstelle für Befragungswesen" des BND. Allerdings würden Flüchtlinge vom BND weiterhin auf "freiwilliger Basis" als Informanten herangezogen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

Linke kritisieren "moralisch verwerfliches" Vorgehen
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte das Vorgehen: "Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich", sagte sie dem "Spiegel". "Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden."

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