Sa, 22. September 2018

Flüchtlingskrise

16.12.2015 19:17

Tsipras: Aufgaben erfüllt, nun andere Staaten dran

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras die europäischen Länder in der Flüchtlingsfrage zum Handeln aufgefordert: "Griechenland hat seine Aufgaben unter schwierigen Umständen erfüllt, nun ist es an den anderen Europäern, mit der versprochenen Umsiedlung von 66.000 Flüchtlingen aus Griechenland voranzukommen."

Bisher seien aus Griechenland weniger als 100 Flüchtlinge nach Mittel- und Nordeuropa umgesiedelt worden, weil die betreffenden EU-Staaten noch keine Voraussetzungen für die Aufnahme der Menschen geschaffen hätten, sagte Tsipras dem Fernsehsender Skai während eines Besuchs der Ägäis-Inseln Chios und Leros am Mittwoch. Auch die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer müsse von Brüssel stärker unterstützt werden. Seit das Balkanland Mazedonien die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge geschlossen hat, sammeln sich die Migranten zunehmend in Athen.

Zudem forderte Tsipras, die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei zu prüfen. "Wir haben dieses Abkommen begrüßt und erkennen an, dass die Türkei finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingsproblematik braucht. Aber die Flüchtlingsströme müssen auch deutlich zurückgehen." Der Internationalen Organisation für Migration zufolge kamen in Griechenland in den vergangenen Tagen täglich rund 2000 Flüchtlinge an.

Verstärkter EU-Grenzschutz: Merkel begrüßt Vorschläge
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Mittwoch den am Dienstag präsentierten Vorschlag der EU-Kommission zu einem verbesserten Grenzschutz der Union. Die Vorschläge der EU-Kommission sollten möglichst rasch beraten und verabschiedet werden, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel.

Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. "Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität", räumte Merkel ein. Es sei aber "ermutigend und richtig", dass diese Diskussion jetzt geführt werde.

EU-Parlament: Frontex soll echte Grenzschutzbehörde werden
Auch die Mitglieder des Europapaparlaments sind weitgehend einig über den verstärkten Schutz der europäischen Außengrenzen. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne äußerten sich in Straßburg grundsätzlich einverstanden mit dem am Vortag vorgestellten Plan der EU-Kommission. Demnach soll Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.

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