Mi, 17. Oktober 2018

U-Ausschuss:

11.12.2015 23:30

HCB-Bericht geht jetzt an Justiz

Es ist eine Abrechnung mit dem System, nicht mit Personen: Am Freitag hat der HCB-Untersuchungsausschuss den Endbericht zum größten Umweltskandal seit Jahren beschlossen. Im Papier werden kaum Namen genannt, die Kritik ist dennoch vernichtend. Der Bericht geht an die Staatsanwaltschaft.

Sachverständige, die niemals vor Ort geprüft haben, politisches Fehlverhalten und ein eklatantes Versagen der Behörde: Auf 200 Seiten wird im Endbericht mit dem System abgerechnet, das in Kärnten zum HCB-Skandal geführt hat. Personelle Konsequenzen anhand des Berichtsinhaltes sind derzeit nicht absehbar. Wie auch im Vorbericht richtet sich die Kritik gegen das Regierungsteam und Ex-Landesrat Wolfgang Waldner, der als erster Ressortverantwortlicher von der HCB-Problematik gewusst habe.

U-Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak: "Vor allem die Görtschitztaler haben es verdient, dass es Konsequenzen in der Politik und bei Beamten geben wird." Mit dem Endbericht fordert er als Oppositionspolitiker Umweltlandesrat Rolf Holub und Gesundheitsreferentin Beate Prettner auf, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Auch VP-Abgeordnete Karin Schabus sieht in diesen beiden Referaten die politische Hauptverantwortung.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Fraktionen im U-Ausschuss soll der Endbericht im Landtag abgesegnet und dann der Staatsanwaltschaft überbracht werden. Die Justiz ermittelt ja seit einem Jahr in der Causa.

Nicht weit genug geht der Ausschussbericht dem Grünen Ausschussmitglied Michael Johann: "Es werden weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufgezeigt." Das Team Stronach erneuert die Forderung nach Konsequenzen für die in den Skandal involvierten Politiker.

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