Mo, 24. Juni 2019
27.11.2015 10:18

Noch zeitgemäß?

Präsidentenwahl: Griss stellt Neutralität infrage

Die frühere Höchstrichterin Irmgard Griss, die 2016 als Bundespräsidentin kandidieren will, zieht die Neutralität in Zweifel. "So, wie ich das sehe, ist die Neutralität ein Teil der österreichischen Identität, aber ohne, dass man sich wirklich klar darüber ist, was sie bedeutet", sagte Griss am Freitag gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten".

"Die Neutralität war sicher eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt des Staatsvertrags. Heute müsste doch viel eher die Frage sein, ob sie in diesem alten überkommenen Sinn tatsächlich noch einen Wert hat", so Griss. Sollte Neutralität so zu verstehen sein, dass sie Österreich in die Lage versetze, ein Vermittler zu sein, dann sei sie für Neutralität. "Wenn sie aber als Versuch verstanden wird, sich um die Notwendigkeit zu drücken, selbst etwas für die Sicherheit zu tun, bin ich dagegen", sagte die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes.

Griss hatte sich zuletzt bei einer Fragerunde der NEOS als Frau positioniert, die das Amt des Bundespräsidenten besser ausschöpfen will. Ihre Botschaft: "Man muss die Dinge beim Namen nennen." Nur so sei es möglich, die richtigen Antworten zu finden - egal ob beim Thema Flüchtlinge, den Staatsfinanzen oder den Pensionen. Ein Bundespräsident könne vor allem "Mut machen" und sei gleichzeitig eine Identifikationsfigur. Griss glaubt, dass das Vetorecht nicht das stärkste Mittel des Amtes sei: "Ich bin überzeugt, dass die gesetzlichen Möglichkeiten des Bundespräsidenten größer sind."

Griss will keinen "konventionellen" Wahlkampf führen
Finanzieren will Griss ihren Wahlkampf mittels Crowdfunding, also via Spenden: "Ich möchte eine Kandidatin sein, die nicht von einer Seite finanziert wird." Daher werde sie auch keinen "konventionellen" Wahlkampf führen bzw. führen können und will sich "etwas Neues einfallen lassen". Gegen ideelle Unterstützung durch Parteien, also Wahlempfehlungen, hat Griss nichts einzuwenden. Denkbar wäre dies nicht nur für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sondern auch für die NEOS und das Team Stronach.

Ob es angesichts von Griss' aktuellen Aussagen in Sachen Neutralität zu einer Unterstützung vonseiten der FPÖ kommen wird, scheint aber fraglich. Die Freiheitlichen sind Verfechter der Neutralität Österreichs, Strache hatte diese zuletzt anlässlich des Nationalfeiertages als "wichtigen Bestandteil der österreichischen Identität" bezeichnet.

Ex-OGH-Präsidentin unter möglichen Kandidaten vorne
Unter den möglichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr genießt die frühere OGH-Präsidentin jedenfalls das größte Vertrauen, wie aus dem Mitte Oktober veröffentlichten APA/OGM-Vertrauensindex hervorging. Ihr Vertrauenswert von plus 24 ist aber mit ein wenig Vorsicht zu genießen: Sie, die als Unabhängige kandidieren würde, hat einen deutlich geringeren Bekanntheitsgrad als die meisten anderen Bewerber. So gaben bei ihr nur 34 Prozent der Befragten eine Einschätzung ab. Zum Vergleich: Zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ ins Rennen um die Hofburg gehen könnte, hatten 87 Prozent eine Meinung.

Aus dem Archiv: Griss bei der Präsentation des Hypo-Untersuchungsberichts

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