So, 19. August 2018

Maßnahmenliste

20.11.2015 18:55

So will die EU den Terrorismus bekämpfen

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die EU nach den Anschlägen von Paris gegen die Terrorismusbedrohung vorgehen. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen stehen u.a. ein Ausbau des Informationsaustausches und die Schaffung einer Fluggastdatenbank auf der Liste. Im Folgenden die wichtigsten Beschlüsse der EU-Innenminister vom Freitag.

Fluggastdaten: Vor Ende des Jahres soll ein europäisches Fluggastdatenregister gemeinsam mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Es soll nach dem Willen der EU-Staaten auch Flüge innerhalb der EU umfassen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve forderte eine Speicherfrist von einem Jahr oder länger. Bei der Fahndung sollten nicht nur grenzüberschreitende Verbrechen berücksichtigt werden.

Schusswaffen: Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Bestimmungen für die Rückverfolgbarkeit und die Deaktivierung von Feuerwaffen sollen umgehend bearbeitet werden. Der Handel im Internet mit Schusswaffen soll demnach verboten werden. Frontex und Europol sollen den EU-Staaten helfen, die Kontrollen gegen den illegalen Waffenhandel aus dem Balkan zu verstärken.

EU-Außengrenze: Auch Bürger aus der EU und dem Schengen-Raum sollen künftig "systematisch und koordiniert" bei der Einreise in der EU überprüft werden. Das heißt, dass sie nicht nur die Pässe herzeigen müssen, sondern die Passdaten auch mit der Schengen-Polizeidatenbank, mit Interpol-Daten und mit dem EU-Visa-Informationssystem abgeglichen werden. Frontex und Europol sollen helfen, dass auch die "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung über solche Technologien verfügen.

Informationsaustausch: Europol startet mit dem Europäischen Terrorabwehrzentrum am 1. Jänner 2016 eine Plattform zum Info-Austausch. Im Visier stehen die "Foreign Fighters", der illegale Waffenhandel und die Terrorismusfinanzierung. Die Schengen-Länder müssen sicherstellen, dass Angaben über "Foreign Fighters" auch in die Schengen-Polizeidatenbank eingegeben werden.

Terrorismusfinanzierung: Die EU-Kommission soll entsprechende Vorschläge für verschärfte Bestimmungen machen. Dabei sollen Empfehlungen der Financial Action Task Force für schärfere Kontrollen von Zahlungen, die nicht über Banken gehen, Bargeldkurieren, virtuellen Währungen, Prepaid-Karten, Gold- und Edelmetalltransfers berücksichtigt werden.

Justizkooperation: Daten über Vorstrafen sollen besser vernetzt werden. Die EU-Innenminister wollen auch eine Ausweitung des europäischen Strafregisterinformationssystems auf Nicht-EU-Bürger. Die EU-Kommission wird dazu im Jänner 2016 einen Vorschlag machen.

Aus dem Video-Archiv: Polizei-Razzia nach Paris-Anschlägen

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