03.06.2006 19:18 |

Haider vs. Korinek

Erneute Attacken Haiders gegen VfGH-Präsident

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat am Samstag neuerlich VfGH-Präsident Korinek heftig attackiert. In einer Aussendung warf Haider Korinek ein "skandalöses Negieren historischer Tatsachen" vor. Korinek hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, dass Jugoslawien auf seine Gebietsansprüche in Südkärnten verzichtet habe. Dafür müsse sich Korinek "bei Kärnten entschuldigen".

Korinek hatte in dem Interview das Verrücken der Ortstafel in Bleiburg kritisiert und gemeint, dass niemand der Ansicht wäre, diese Handlung sei rechtsstaatlich korrekt gewesen. Zur Notwendigkeit der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln hatte der VfGH-Präsident unter anderem erklärt: "Aus den Protokollen zu den Staatsvertragsverhandlungen sieht man, dass die Minderheitenrechte der Ausgleich für den endgültigen Gebietsverzicht Jugoslawiens waren. Ist es da berechtigt, dass wir die Gegenleistung in Frage stellen? Das ist für mich eine staatspolitische Frage."

Dies wertete Haider nun als "Beleidigung aller Kärntnerinnen und Kärntner". Er verwies auf den Abwehrkampf, bei dem mehr als 300 Kärntner für die Freiheit ihrer Heimat gestorben seien und auf das demokratisch durchgesetzte Selbstbestimmungsrecht, indem die Bevölkerung bei der Volksabstimmung von 1920 für den Verbleib bei Österreich gestimmt hätten.

Korinek stelle diesen völkerrechtlichen Akt nun "auf beispiellose Art und Weise in Frage", kritisierte der Landeshauptmann. Es stelle sich die Frage, ob so jemand als Präsident eines Höchstgerichtes noch tragbar sei.

Mittwoch, 23. Juni 2021
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